Die CSU lehnt einem Medienbericht zufolge eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Positionspapier der CSU-Führung, das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll.
Die CSU stellt sich einem Bericht zufolge gegen die Euro-Rettungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
(Foto: dapd)Darin heißt es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zustimmen, Deutschland ein Vetorecht behalten.
Dem Bericht zufolge stellt sich die CSU damit gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung angekündigt hatte. Ein europäischer Finanzminister war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Voraussetzung für gemeinsame Anleihen genannt worden.
Auch solche Euro-Bonds lehnt die CSU strikt ab, weil sie die Schulden von Mitgliedstaaten vergemeinschaftet und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlastet.