Zeugnis für Stewens Sozialpolitikerin mit harter Schale

Trotz Stoibers Sparkurs hat es Christa Stewens verstanden, die Wut der Wohlfahrtsverbände kleinzuhalten.

Von Dietrich Mittler

Bei öffentlichen Auftritten bringt sie gern Anekdoten über ihre sechs Kinder und mittlerweile 16 Enkelkinder. Doch wenn es ernst wird, ist Christa Stewens nichts zu entlocken. Die 63 Jahre alte Sozialministerin hält Distanz. Ihr Gesicht nimmt sphinxhafte Züge an, falls jemand versuchen sollte, sie über partei- oder kabinettsinterne Probleme auszuhorchen.

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Doch eines lässt sich trotz aller Verschlossenheit nicht verbergen: Die zurückliegende Legislaturperiode war die härteste Zeit in Stewens politischer Laufbahn - geprägt durch den von Edmund Stoiber diktierten Sparzwang. Das Blindengeld wurde gekürzt, die Förderung für die Insolvenzberatung heruntergefahren und die Höhe des Landeserziehungsgelds gesenkt - um nur einige der schmerzlichen Einsparmaßnahmen im Sozialbereich zu nennen. "Die CSU hat 2004 tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorgenommen, die teils bis heute nicht rückgängig gemacht worden sind", kritisiert der SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe.

Jetzt, wo die Mittel wieder großzügiger fließen, gerät das dunkle Jahr 2004 in den anderen Ministerien allmählich in Vergessenheit, im Bereich Soziales sieht die Sache anders aus. Gerade erst legte Landes-Caritasdirektor Karl-Heinz Zerrle erneut den Finger in die Wunde. Es gebe zwar nun wieder mehr Geld für die Behindertenhilfe, die Förderschulen, die Insolvenzberatung und die Jugendarbeit. Aber: "Ich hoffe, dass dieser Trend weitergeht und nach der Wahl nicht wieder umgekehrt wird", sagte Zerrle.

Das Misstrauen der Sozialverbände ist nicht verwunderlich. Als die Sparwelle ihren Anfang nahm, hatten die Verbände im Gegensatz zu den Studenten, den Landwirten und Forstleuten stillgehalten. Sie hatten auf die Durchsetzungskraft ihrer Schutzherrin vertraut. Die hatte ihnen versichert, dass sie sich im Kabinett durchsetzen werde. Doch das konnte sie nicht. Stewens musste in ihrem Haushalt des Jahres 2004 insgesamt 161,1 Millionen Euro einsparen.

Trotz dieser gewaltigen Summe gelang ihr ein diplomatisches Kunststück: Sie band die Sozialverbände in die Kürzungen ein, um gewachsene Strukturen erhalten zu können. "Wir haben keinen Kahlschlag nach der Rasenmähermethode vorgenommen, sondern neue Schwerpunkte gesetzt", sagt sie. Dem großen Kürzer Edmund Stoiber hielt Stewens mit fast penetranter Loyalität den Rücken frei: "Wir können doch nicht die Zukunft unserer Enkel verfrühstücken", erklärte sie.

Stewens gab auch an anderer Stelle nach. Sie hatte bereits früh erkannt, dass der geplante Gesundheitsfonds für Bayern bedeuten würde, dass viel Geld in die anderen Länder fließt. Aber sie konnte Stoiber trotzdem nicht davon abhalten, dem Fonds zuzustimmen.

Doch sie kann auch anders. Als 2004 Bayerns Zahnärzte rebellisch wurden, setzte die Ministerin kurzentschlossen einen Staatskommissar ein, der die Kassenzahnärztliche Vereinigung wieder auf Kurs brachte. Sie, die Anfangs als fachfremde Quereinsteigerin belächelt worden war, zeigte recht bald, wer im Sozialbereich das Heft in der Hand hält.

Kein Pardon zeigt Stewens auch bei Pflegemissständen. Selbst politische Gegner erkennen an, dass Bayern bei den unangemeldeten Heimkontrollen bundesweit Vorreiter ist. Stewens setzt sich sehr für die Alten und Pflegebedürftigen ein - auch gegen den massiven Widerstand einflussreicher Wohlfahrtsfunktionäre.

Dass ihr ausgerechnet im Pflegebereich ein Fehler passierte, schmerzte Stewens mehr als jeder andere Rückschlag: Eine Fachabteilung ihres Hauses hatte den Plan ausgearbeitet, Hilfskräfte in die Berechnung der Fachkraftquote einzubeziehen - letztlich also die Quote der Fachkräfte auf einer Pflegestation zu verwässern. Stewens erklärte zunächst, sie habe davon nichts gewusst. Später trat sie die Flucht nach vorn an und verteidigte die Vorschläge auch noch.

Im Hagel der Kritik

Kaum war der öffentliche Ärger abgeklungen, geriet sogar Stewens Paradeprojekt, der Ausbau der Kindertagesbetreuung, ins Schussfeld. Viele Träger ländlicher Kindergärten betonten, das neue Finanzierungsmodell bedeute das Aus für ihre Einrichtungen. Zudem klagten die Eltern behinderter Kinder über Probleme. Obwohl Stewens inzwischen mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben kann, bleibt die Opposition im Landtag bei ihrem Urteil: "Die Reform ist auf dem halben Weg stehengeblieben."

Beunruhigende Zahlen über die steigende Kinder- und Altersarmut in Bayern, die offenkundig unzureichende Integration von ausländischen Bürgern im Freistaat und zuletzt der Aufstand der Hausärzte, den Stewens anfangs völlig unterschätzt hatte, ließen manchen in der CSU befürchten, die Landtagswahl werde mit einem Desaster enden. Nur mit großer Mühe konnten die Hausärzte, die bereits Anti-CSU-Plakate in ihren Praxen hängen hatten, befriedet werden.

Die Zeiten werden nicht friedlicher werden. Der seit Jahren von ihr und der CSU verzögerte Bericht über die soziale Lage wird spätestens kurz nach der Landtagswahl erscheinen und neue Wellen schlagen. "Dass der Sozialbericht immer noch nicht vorliegt, betrachte ich schlichtweg als Missachtung des Parlaments", sagt Wahnschaffe.

Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Auch die Wohlfahrtsverbände stimmt das Hinausgeschiebe sauer. Vielen stellt sich inzwischen die Frage: "Wie groß ist wohl die Angst der CSU, dass die Schattenseiten ihrer Sozialpolitik offenbar werden?"