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Zeugnis für Emilia Müller:Die Moderatorin

Wirtschafts- und Verkehrsministerin Emilia Müller tut sich schwer, sie wird halt mmer an Otto Wiesheu gemessen.

Zum Glück für die CSU hat die Wirtschaft in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode prosperiert. Bei der Arbeitslosenquote hat Bayern im Sommer mit 3,9 Prozent den Dauerkonkurrenten Baden-Württemberg überholt, ja man gehört zu den 20 stärksten Exportländern weltweit, und das Wirtschaftswachstum liegt bei 2,5 Prozent (im Bund bei 1,8 Prozent).

Wirtschaftsministerin Emilia Müller: Ihre Versetzung ist durch einen möglichen Koalitionspartner FDP stark gefährdet.

Mit einer Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung von 34.700 Euro ist der Freistaat nach Aussagen der Rating Agentur Standard & Poor's eine der reichsten Regionen in Europa.

Nach dem Platzen der New-Economy-Blase hatte der Wirtschaftsmotor zwar merklich gestottert, doch von 2003 an ging es steil aufwärts. Nicht einmal Stoibers rigider Sparkurs vermochte den Aufschwung ernsthaft zu gefährden.

Fortan beschränkte sich die bayerische Politik darauf, möglichst wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ein gutes Standort-Marketing zu betreiben. Außergewöhnlich war in den vergangenen fünf Jahren nur, dass es an der Spitze des Wirtschaftsministeriums dreimal einen Wechsel gab.

Noch keine eigenen Akzente

Der langjährige und in Wirtschaftskreisen überaus geschätzte Amtsinhaber Otto Wiesheu ging Ende 2005 zur Deutschen Bahn. Auf ihn folgte Erwin Huber. Nach Stoibers Sturz wurde Huber jedoch 2007 Parteichef und wechselte anschließend ins Finanzministerium. Für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie war fortan Emilia Müller verantwortlich, die in der Öffentlichkeit bislang aber nur als Moderatorin wahrgenommen wird.

Eigene Akzente verstand die Ministerin, die ihre politische Karriere im Europaparlament begonnen hat, noch nicht zu setzen. Außerhalb Bayerns glauben deshalb noch immer viele Menschen, der kantige Otto Wiesheu sei für Bayerns Wirtschaftspolitik zuständig.

Obwohl die Konjunktur wie geschmiert lief und dem Freistaat eine permanente Spitzenstellung unter den Bundesländern verschaffte, vermochte auch die Staatsregierung die Folgen der Globalisierung für die heimische Wirtschaft nicht aufzuhalten.

Relativ hilflos musste sie hinnehmen, dass große Konzerne Werke schließen und ins Ausland verlagern oder in großer Zahl Arbeitsplätze abbauen. Wiesheu protestierte zwar, als die einst stolze HypoVereinsbank von der italienischen Unicredit geschluckt wurde und damit die Bedeutung des Bankenplatzes München sich weiter verringerte, verhindern konnte er es nicht. Zumindest versuchte Wiesheu in diesen wie in anderen Fällen als diskreter Vermittler hinter den Kulissen zu retten, was noch zu retten war.

Anders Huber. Ihm fiel auf dem Höhepunkt der Krise um die Schließung des Nürnberger AEG-Werks nichts Besseres ein, als den 1700 betroffenen Mitarbei-tern zu sagen, das sei eben die Globalisierung. Ausgerechnet Wiesheu handelte dann als Vermittler einen Kompromiss aus. In den Jubelarien der CSU über das kraftstrotzende Bayern wirkte der zum Teil drastische Stellenabbau bei der Allianz, Siemens, BenQ, Infineon, Toshiba, der Post und aktuell der Telekom wie eine Kakophonie.

So unmittelbar vor der Landtagswahl passt das nicht ins Bild des weiß-blauen Wunderlandes. Tapfer verlangt Emilia Müller von der Telekom, die "Umstrukturierung" so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Zum Fiasko christsozialer Wirtschaftspolitik geriet neben den Milliardenverlusten bei der Landesbank schließlich der Transrapid. Zwar sind letztlich fast alle in der CSU froh, dass die Milliarden jetzt nutzbringender angelegt werden können. Eine schnelle und bequeme Anbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen fehlt aber weiterhin, ebenso wie ein Fernbahnanschluss. Und nur im Schneckentempo kommt der Ausbau weiterer wichtiger Verkehrsprojekte voran wie die Bahnstrecken Augsburg-Ulm, München-Lindau und von München Richtung Brenner und nach Salzburg.

Der Straßenbau hat Priorität

Die CSU sitzt in Berlin mit am Kabinettstisch. Sie könnte Druck machen, dass mehr Bundesmittel in die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes fließen, tut es aber nicht. Priorität hat trotz aller Bekundungen zur umweltfreundlichen Schiene noch immer der Straßenbau. Dabei reitet die CSU ihre Steckenpferde wie den Bau der A94 durch das landschaftlich reizvolle Isental. Die Alternativtrasse könnte längst fertig und Bayerns gefährlichste Bundesstraße entschärft sein. Auch die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen soll mit Gewalt durchgedrückt werden.

Zu Beginn der Legislaturperiode zeichnete sich eine Entwicklung ab, welche bei der CSU die Alarmglocken läuten ließ: Bayern war zwar noch Spitze, doch der Champion zeigte Schwächen, andere Bundesländer holten auf. Die Staatsregierung reagierte mit "Clustern" nach dem Motto: die Starken stärken.

Die wichtigsten Netzwerke von Forschung und Industrie, was man unter "Cluster" verstehen muss, befinden sich jedoch in den Metropol-Regionen. Mit der Folge, dass die strukturschwachen Regionen im Norden und Osten des Landes noch weiter zurückfallen. Die Cluster-Politik kam auch zu spät und war zu wenig intensiv, wie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des Verbands der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bemängelt.

Stabile Konjunktur - zumindest bis zur Wahl

Studien belegten sogar, dass der Wirtschaftsstandort Bayern an Dynamik und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit verliert, weil technische Innovationen fehlen. Die Staatsregierung pumpte deshalb rasch mit Programmen wie "Zukunft 2020" Milliarden in die Forschung und Entwicklung, besonders im außeruniversitären Bereich.

Die Konjunktur wird sich vor dem Wahltermin nicht mehr eintrüben. Doch das Wohl und Wehe der bayerischen Wirtschaft hängt ganz wesentlich von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern ab, die Autobauer haben aber schon jetzt Absatzprobleme im Ausland. Wenn aus deren leichtem Husten eine veritable Grippe werden sollte, hat die CSU ein echtes Problem.

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