ÖDP-Politiker und Rauchverbots-Initiator Frankenberger wehrt sich gegen Schmähung in TV-Sendung

Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in Bayern, hat schon viele Schmähungen über sich ergehen lassen. Jetzt titulierte ein ZDF-Journalist den Bundesvorsitzenden der ÖDP in einer Talkshow als "Jungfaschisten". Das will er nicht auf sich sitzen lassen - und fordert eine Entschuldigung.

Von Dietrich Mittler

Sebastian Frankenberger hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz in Bayern viele Schmähungen über sich ergehen lassen müssen, doch jetzt ist für den Bundesvorsitzenden der ÖDP das Maß voll. In der Sendung "Unter den Linden", die der Sender Phoenix am vergangenen Montag ausstrahlte, hatte der ZDF-Journalist Wolfgang Herles Frankenberger - ohne seinen Namen zu nennen - übel beleidigt. Wörtlich sagte Herles, auf das Phänomen "Wutbürger" angesprochen: "Ich kenne Wutbürger, die mir absolut nicht behagen - nehmen wir diesen wildgewordenen Jungfaschisten, grün angestrichen, der in Bayern ein radikales Rauchverbot per Volksbefragung durchgesetzt hat."

Frankenberger hat Herles am gestrigen Freitag eine Frist gesetzt, sich bis zum 30. März für diese Worte öffentlich zu entschuldigen. Sollte dies nicht geschehen, werde er eine Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat einreichen und auch juristische Schritte nicht scheuen. Herles setze "ein demokratisches Verfahren für mehr Gesundheitsschutz und Jugendprävention mit Faschismus gleich", sagte der 30-jährige Passauer auf Anfrage. "Wissen Sie eigentlich, wie unglaublich beleidigend und verleumderisch ein Vergleich mit solch einem System ist?", schreibt er an Herles (Lesen Sie hier einen offenen Brief von Frankenberger an Herles).

Frankenberger, der sich derzeit in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen für die Führung von Besuchergruppen ausbilden lässt, entsetzt zudem, wie "leichtfertig" hier mit dem Begriff Faschismus umgegangen werde - nämlich in einer Art und Weise, durch die die öffentliche Wahrnehmung des "tatsächlichen rechtsradikalen, antidemokratischen Faschismus abgeschwächt wird".

Seitens des Senders halten sich die Verantwortlichen zurück: "Phoenix wird zur Äußerung von Wolfgang Herles, der am vergangenen Montag in ,Unter den Linden' zu Gast war, keine offizielle Stellungnahme abgeben", teilte die Pressestelle am Freitag auf Anfrage mit. Bei der Äußerung über Frankenberger handele es sich um "eine rein private Meinung".

Bereits während der Sendung hatte der Moderator Christoph Minhoff den Gast Herles mit der Bemerkung einzubremsen versucht, das sei nun aber "eine sehr persönliche Meinung". Aber der Leiter der ZDF-Literaturredaktion war in diesem Augenblick nicht mehr zu stoppen. "Nein, ich bin Nichtraucher", entgegnete er, "aber ich mag nicht diese illiberalen Leute, die den anderen die Freiheit nicht gönnen, sich so zu verhalten, wie sie wollen." Da zeige sich "ein grüner Faschismus".

Im Internet-Forum Facebook wird derzeit bereits über Herles Entgleisung heftig diskutiert. Dieter Janecek, einer der Vorsitzenden der bayerischen Grünen, teilte mit: "Ja, ich hab's schon gesehen. Geht gar nicht." Frankenberger habe seine Solidarität. Der aber sieht nicht nur sich selbst durch die Äußerung des ZDF-Journalisten beleidigt. Sie richte sich gegen "alle diejenigen, die sich für das Volksbegehren für besseren Nichtraucherschutz eingesetzt und beim Volksentscheid dafür gestimmt haben".

Herles hält sich momentan in Marokko zu Dreharbeiten auf. "Davon ist keine Silbe zurückzunehmen", sagte er zu seiner Äußerung. Hinter dem Nichtraucherbegehren stecke ein Mensch, "der die Welt von einem vermeintlichen Übel erlösen will. Das ist sicherlich nicht im historischem Sinne faschistisch, aber es ist eine Kreuzzüglermentalität". Und die habe für ihn sehr wohl faschistische Züge.