Empörung über Demo: Neonazi-Partei provoziert am Tatort der Würzburger Messerattacke

Die Rechtsextremen zeigen dort drei Strohpuppen - beschmiert mit Kunstblut und mit Fotos von Baerbock, Laschet und Scholz. Bei der Polizei sieht man darin keinen strafrechtlichen Tatbestand.

Bei einer Versammlung in Würzburg hat die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" am Samstagmittag drei von scheinbar blutbespritzten Tüchern abgedeckte Strohpuppen auf den Barbarossaplatz gelegt und dazu Porträtfotos der drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) gestellt. Darunter stand darunter der Schriftzug "Schön bunt hier". Diese offenkundig auf Provokation angelegte Inszenierung der Neonazi-Partei stieß bei vielen Beobachtern auf Empörung.

Den nach Polizeiangaben rund 20 Rechtsextremen standen am Samstag in Würzburg mehr als zehnmal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei zeigte sich in einer Mitteilung des Präsidiums Unterfranken vom Samstagabend "insgesamt mit dem Einsatzverlauf zufrieden". Angesichts zahlreicher Nachfragen und wachsender Kritik teilte das Präsidium am Sonntag auf Twitter mit, die Aktionen des "Dritten Wegs" seien angemeldet gewesen, vor Ort von Vertretern der eigenen Rechtsabteilung und der Staatsanwaltschaft geprüft worden und hätten "keinen strafrechtlichen Tatbestand" erfüllt.

Die rechstextreme Partei hatte im Vorfeld angekündigt, mit der Aktion an die Messerattacke in Würzburg vor knapp drei Monaten erinnern zu wollen. Damals hatte ein junger Migrant in einem Kaufhaus am Barbarossaplatz und in der Würzburger Innenstadt auf ihm offensichtlich unbekannte Menschen eingestochen. Drei Frauen starben, fünf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt. Zuletzt arbeiteten Sachverständige an einem psychiatrischen Gutachten über den Mann, der bei seiner Attacke womöglich schuldunfähig war. Nicht vollständig geklärt war zuletzt, ob religiöse Überzeugungen des Flüchtlings bei der Tat eine Rolle gespielt haben.

In München hatte die Polizei vor knapp zwei Wochen Wahlplakate des "Dritten Weges" mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" abgehängt. Nach Angaben der Grünen hat das Landgericht München I dem "Dritten Weg" inzwischen per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Auch in Sachsen beschäftigen derartige Plakate die Gerichte. Dort hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" trotz einer gegenteiligen Verfügung der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. Dagegen hat die Kommune Beschwerde eingelegt.