In 34 deutschen Städten führt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon Gerichtsverfahren, um die Luftqualität zu verbessern. In Bayern war bisher nur München betroffen, nun könnten Nürnberg und Würzburg hinzukommen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch will prüfen, ob sein Verband auch bei diesen beiden Städten den Klageweg beschreitet. "Es sieht bei Würzburg relativ klar danach aus", sagte er am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Damit wäre die Stadt ganz konkret mit Fahrverboten für Diesel bedroht, wie sie die Umwelthilfe bereits in einigen Städten durchgesetzt hat.
Laut Resch könnte die Entscheidung noch vor Weihnachten fallen. Formal richten sich die Klagen gegen die Landesregierungen, die für die Einhaltung der Luftgrenzwerte zuständig sind. Ziel der Klagen ist es laut DUH immer, "den geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte enthält". Fahrverbote seien dabei nur ein denkbares Mittel, sagt Geschäftsführer Resch. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass diese aus seiner Sicht ein wirkungsvolles Druckmittel sind, um die Automobilindustrie zum Nachrüsten von Dieselfahrzeugen zu zwingen.
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Auch in Würzburg ist vor allem der Schadstoff Stickstoffdioxid ein Problem. Die größte Belastung besteht in der Grombühlstraße, die nördlich der Bahnstrecke verläuft. Dort lag der Jahresmittelwert im Jahr 2017 mit 55 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Insgesamt habe sich die Luftqualität in Würzburg aber in den vergangenen Jahren erheblich verbessert, betont die Stadt. Man sei auf dem "richtigen Weg".
Grund für die Verbesserung ist auch ein Fahrverbot für Lastwagen, das mittlerweile für zwei innerstädtische Bundesstraßen gilt - für den sogenannten Stadtring Süd, der früher oft als Abkürzung zwischen der A 3 und der A 7 benutzt wurde, sowie für den Stadtring Nord, eine Ost-West-Verbindung durch den Würzburger Talkessel.
Bei der Regierung von Unterfranken stößt die Ankündigung der Umwelthilfe auf Unverständnis. Zum einen wegen des Zeitpunktes, denn der Verband habe sich erst Anfang Dezember schriftlich an die Regierung gewandt und um Antwort bis zum 7. Januar gebeten. Zum anderen aus inhaltlichen Gründen: Die Regierung hat kürzlich einen überarbeiteten Luftreinhalteplan für die Stadt Würzburg vorgelegt. Aus Sicht der Regierung sind die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe "bereits seit Monaten berücksichtigt".
Der Würzburger Stadtrat hat dem Luftreinhalteplan Anfang Juli zugestimmt, er war jedoch nicht Herr des Verfahrens. Zuständig war die Regierung von Unterfranken als verlängerter Arm des Umweltministeriums. Und deshalb entspricht der Luftreinhalteplan nicht zu hundert Prozent den Wünschen der Stadt, was Umweltreferent Wolfgang Kleiner beim Abschluss des Verfahrens ausdrücklich bedauerte: Er hätte gerne eine Umweltzone ausgewiesen, hielt diese sogar für "unabdingbar". Die Bezirksregierung sieht das momentan anders und will abwarten, ob sich die Stickoxidwerte auch so dauerhaft verbessern. In die Umweltzone dürften nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette fahren. Damit würden ältere Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannt, nicht aber die von der Umwelthilfe besonders kritisierten Fahrzeuge der Euro-5-Norm.
Ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen eine Umweltzone sind für die Regierung die Messwerte am Stadtring Süd, wo sich eine ständige Messstation des Landesamtes für Umwelt (LfU) befindet. Dort wurden die Grenzwerte zuletzt eingehalten. In anderen Straßen der Innenstadt sind die Ergebnisse dagegen höher, als es die EU erlaubt. Das LfU misst die Stickoxidbelastung in diesen Straßen seit 2017 auf Antrag der Stadt, allerdings nur mit sogenannten Passivsammlern, die eine geringere Genauigkeit und keine rechtliche Relevanz haben.
Angesichts der drohenden Klage gibt sich die Stadt Würzburg zuversichtlich, dass die Werte auch dort sinken werden. Man werde "eine zügige Verbesserung der Luftqualität an den beiden verbleibenden Hotspots Theaterstraße und Grombühlstraße" erreichen, teilt das Rathaus mit. Denn auch wenn sie sich bei der Umweltzone uneinig waren, haben Stadt und Regierung doch ein ganzes Bündel an Projekten beschlossen. Und die Stadt Würzburg weist nachdrücklich darauf hin, dass sie sich nicht auf die im Luftreinhalteplan genannten Vorhaben beschränken will. Sie hat parallel dazu in eigener Regie einen Masterplan "Green City" erarbeitet, der nun vor der Umsetzung steht. Man will etwa die Busflotte mit Filtern nachrüsten, das Radverkehrskonzept umsetzen und das Parkraummanagement optimieren.
In Nürnberg wird der Stickoxid-Grenzwert an Messstellen am mittleren Ring um zwei bis drei Mikrogramm überschritten. Auch hier hat die Stadt einen Masterplan zur Luftverbesserung erarbeitet. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ist zuversichtlich, dass seine Stadt dadurch Fahrverbote vermeiden kann. Geplant ist unter anderem, den gesamten Linienbusverkehr auf Elektrobusse umzustellen.
Für die Landeshauptstadt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Forderung nach Dieselfahrverboten recht gegeben. Die Staatsregierung setzt das aber bisher nicht um und hat deswegen schon mehrmals Zwangsgeld bezahlt. Mitte November haben die Richter nach einem Antrag der Umwelthilfe den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob sie Amtsträger inhaftieren dürfen, um ein Fahrverbot durchzusetzen.
