Korruptionsprozess in Regensburg Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs

Für die kommenden zwei Wochen kann Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) seine Aktentasche wegpacken. Nach Weihnachten, am 7. Januar, geht der Korruptionsprozess gegen ihn und die drei Mitbeschuldigten weiter.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Die Verteidiger im Regensburger Korruptionsprozess haben beantragt, das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die drei Mitbeschuldigten einzustellen.
  • Dass der Wolbergs-Prozess tatsächlich platzt, ist unwahrscheinlich.
  • Vor Gericht listet die Verteidigung jedoch seitenweise Fehler der Staatsanwaltschaft auf.
Aus dem Gericht von Andreas Glas, Regensburg

Zum Schluss meldet sich noch einmal Joachim Wolbergs zu Wort, um der Richterin und den Strafverteidigern "schöne Weihnachten" zu wünschen. Richterin Elke Escher schließt sich an, wünscht ebenfalls "schöne Feiertage" und schickt einen Satz hinterher, der am Ende dieses letzten Prozesstages im Jahr 2018 eine besondere Bedeutung haben dürfte. Sie sagt: "Ich teile die Hoffnung, dass das Verfahren gut und sauber zu Ende gebracht werden kann."

Eschers Satz ist deshalb bedeutsam, da die Verteidiger aller Angeklagten kurz zuvor beantragt hatten, das Verfahren gegen Wolbergs (SPD) und die drei Mitbeschuldigten einzustellen. Die Initiatoren dieses Antrags waren die Anwälte des Bauunternehmers Volker Tretzel, der im Verdacht steht, Wolbergs' Politik mit verschleierten Parteispenden beeinflusst zu haben. Tretzel-Verteidiger Florian Ufer sprach von "gravierenden Verfahrensverstößen" der Staatsanwaltschaft und davon, dass die Ermittler die Grundrechte der Angeklagten "geradezu systematisch missachtet" hätten. In der Gesamtschau sei daher "gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens" verstoßen worden.

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Dass der Wolbergs-Prozess tatsächlich platzt, ist eher unwahrscheinlich. Darauf deutet auch der Satz der Richterin am Mittwochnachmittag hin. Dass ein solcher Antrag Erfolg hat, "ist natürlich die Ausnahme", sagte Elke Escher. Was sie aber auch sagte: "Ernstzunehmen ist das Ganze, keine Frage." Den Antrag der Tretzel-Verteidiger bezeichnete Escher als "beeindruckende Zusammenstellung".

Etwa 50 Seiten hatte der Antrag, mehr als eine Stunde lang lasen die Tretzel-Anwälte daraus vor. Es ist in der Tat eine bemerkenswerter Abriss all dessen, was beim Regensburger Korruptionsprozess alles schiefgelaufen ist. Etwa, dass die Ermittler mehrmals Telefonate zwischen den Beschuldigten und ihren Verteidigern abhörten und speicherten. Dass zudem Gespräche mit privaten, teils sehr intimen Inhalten gespeichert wurden. Dass die Ermittler Telefonate fehlerhaft interpretiert und falsch in den Akten verschriftet haben. Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft auf Basis falscher Verschriftungen Haftbefehle beantragte. Mehrere Wochen saßen Wolbergs, Tretzel und ein früherer Tretzel-Geschäftsführer zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

All diese Dinge hat Richterin Escher in den vergangenen Wochen bereits mehrmals gerügt. Wie die Staatsanwaltschaft abgehörte Telefonaten behandelte, sei "ein echtes No-Go", sagte sie - und sprach ebenfalls von einem "massiven Verstoß" gegen Grundrechte. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie das Verfahren tatsächlich einstellt, muss sich die Richterin nun mit dem entsprechenden Antrag befassen und nach Weihnachten dazu Stellung nehmen. Gut möglich, dass Escher dann weitere Kritik üben wird.

Durchaus überraschend ist, dass auch Wolbergs und seine Verteidigung dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt haben. Denn eigentlich "haben wir ein anderes Ziel: die Verfahrensaufklärung", das sagt selbst Wolbergs-Anwalt Peter Witting. Sollte der Prozess platzen, bliebe der Korruptionsverdacht ja trotzdem an Wolbergs kleben. Denn die Ermittlungsfehler bedeuten nicht automatisch, dass die Staatsanwaltschaft den OB zu Unrecht vor Gericht gestellt hat. Die ersten drei Prozessmonate haben offenbart, dass es eine Menge Indizien gibt, die gegen Wolbergs und die Mitangeklagten sprechen könnten.

Hat Bartelt mit Eifer versucht, Wolbergs bei der Kriminalpolizei zu belasten?

Dass Wolbergs trotzdem möchte, dass das Verfahren eingestellt wird, erklärt sein Anwalt Peter Witting so: "Wenn wir das Funktionieren eines Rechtsstaats sicherstellen wollen, können wir nicht jedes Vorgehen der Ermittlungsbehörden hinnehmen." Dass mancher nun auf die Idee kommen könnte, dass durch die ständige Kritik an der Staatsanwaltschaft "die eigentlichen Themen des Verfahrens in den Hintergrund gedrängt werden", thematisiert Witting von sich aus. Er sagt aber auch: "Den Vorwurf kann uns niemand machen." Man müsse sich "mit allen Details des Verfahrens beschäftigen".

Zu einem Nebenschauplatz dieses Verfahren gehört seit Dienstag auch eine mögliche Einflussnahme der Regierung der Oberpfalz auf die Ermittlungen gegen den OB. "Ich werde den Verdacht nicht los, dass es Behörden im Freistaat gibt, die ein enormes Interesse haben, dass ich nicht mehr auf die Füße komme", sagte Wolbergs vor Gericht. Tatsächlich stellt sich die Frage: Hat Regierungspräsident Axel Bartelt die Ermittlungen gegen Wolbergs angeheizt? Hat er mit Eifer versucht, Wolbergs bei der Kriminalpolizei zu belasten?

Dieser Verdacht drängt sich tatsächlich auf. Der Prozess hat offenbart, dass Bartelt an einer Stellungnahme seiner Behörde an die Kriminalpolizei mitschrieb. "Der Regierungspräsident himself", wie Wolbergs betont. In dem Schreiben unterstellt die Behörde dem OB ein Fehlverhalten beim Verkauf eines städtischen Baugrundstücks an die Firma Tretzel - obwohl die Kripo wohl gar nicht um eine derartige Bewertung der Behörde gebeten hatte. Auf SZ-Nachfrage wies die Regierung "den Vorwurf einer nicht korrekten Sachbehandlung, insbesondere einer Einflussnahme aus parteipolitischen Gründen, entschieden zurück".

Fest steht nach diesem letzten Prozesstag 2018: Es sind längst nicht alle Fragen geklärt. Noch bleiben weitere rund 40 Verhandlungstage. Am 7. Januar wird der Korruptionsprozess fortgesetzt.

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