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Wirtschaftskrise:Finanzhilfen laufen an

Bereits Zehntausende Anträge beim Freistaat eingegangen

Von Johann Osel

Die ersten Überweisungen der bayerischen Corona-Soforthilfe für Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen sind am Freitag auf den Konten eingegangen. Das sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einem Pressetermin mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wir haben bei Banken und Sparkassen darauf gedrängt, die Prozesse zu beschleunigen. Dadurch ist die rasche Auszahlung möglich geworden." In großem Umfang werde das Fördergeld im Laufe der nächsten Woche ankommen. Mittlerweile habe man Zehntausende Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren 100 Millionen Euro erhalten. Der Freistaat hatte das Förderprogramm erst kürzlich aufgelegt. Es richtet sich an Selbständige und Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Ziel ist es, die Liquidität zu sichern, sofern die Betroffenen über keine Rücklagen verfügten. Damit will die Regierung über Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise hinweg helfen und vor allem drohende Insolvenzen verhindern.

Die Soforthilfe ist nach Mitarbeiterzahl gestaffelt und beträgt 5000 bis 30 000 Euro. Bearbeitet werden die Anträge von den Bezirksregierungen und der Münchner Stadtverwaltung. Aiwanger betonte, dass der tatsächliche Bedarf - also keine liquiden Mittel - glaubhaft zu versichern sei: "Wer also Geld, Gold oder Aktien besitzt, ist nicht berechtigt." Er warnte vor Betrugsversuchen: "Das wird nicht sofort geprüft. Sollte sich dies im Nachhinein aber herausstellen, müsste die Soforthilfe zurückbezahlt werden."

Bayerische Betriebe mit größerem Finanzbedarf sollten bei ihrer Hausbank einen Kredit beantragen. Dabei können Programme beziehungsweise Bürgschaften des Bundes und des Freistaats bei der Kreditvergabe greifen. Dazu gilt die Maßgabe von Söder in der vergangenen Woche, man werde alles tun, um die Wirtschaft zu stützen ("whatever it takes").

Aiwanger will auf Bundesebene für Änderungen beim Kurzarbeitergeld eintreten. Konkret sollen Betroffene die Chance auf Zuverdienst in systemrelevanten Bereichen erhalten. Als Beispiel nannte der Wirtschaftsminister Beschäftigte bei Automobilzulieferern, die wegen stillstehender Bänder betätigungslos seien; die aber in der Landwirtschaft oder Lebensmittelversorgung gefragt sein könnten. Beim Thema Nahrung wandte sich Aiwanger einerseits an die Bürger, mit Vernunft einkaufen zu gehen; man müsse weder hamstern noch für ein Gurkenglas Supermärkte aufsuchen. Andererseits lobte er die Landwirtschaft in Bayern. Er sei froh, einen "starken Bauernstand" zu haben. Womöglich werde die Situation dazu beitragen, dass viele nach der Corona-Krise die Landwirtschaft "mit anderen Augen" sähen. Bayerns Bauern sahen sich zuletzt insbesondere im Zuge der Artenschutzdebatte oft harschen Vorwürfen ausgesetzt.

Söder und Aiwanger warnten davor, dass das Ausland die Krise für Übernahmen nutzen könnten. Würden etwa ausländische Investoren jetzt Unternehmen und vor allem die Technologie aufkaufen, wäre das laut Söder eine "Änderung der weltwirtschaftlichen Ordnung". Der Freistaat werde dies mit allen Mitteln untersagen und im Zweifel selbst in Unternehmen einsteigen. Söder wiederholte die Ansage "kein Limit".

© SZ vom 21.03.2020

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