bedeckt München 14°

Wirtschaft:Bewahren vor Betonieren

Manche Architekten sehen die Gewerbesteuer als Grund für falsche Landesplanung und schlagen eine Reform vor

Von Matthias Köpf und Christian Sebald

Der Neubau nahe dem oberbayerischen Tittmoning hat viel Kritik auf sich gezogen. Eine Maschinenbaufirma hat erweitert und auf acht Hektar Grund eine Industriehalle gebaut - weitab vom alten Firmengelände inmitten von Wiesen und Feldern. Man habe die eingesessene Firma nicht anders halten können, lautete das Argument im Tittmoninger Rathaus - und mit ihr die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer. Auch die Gemeinde Irschenberg im Landkreis Miesbach schafft gerade mitten im Grünen Platz für ein örtliches Transportunternehmen, auch sie wegen der Gewerbesteuer. Nach Ansicht mancher Planer und Architekten ist es genau die Gewerbesteuer, wegen der in Bayern so viel Landschaft zerstört wird. Sie schlagen deshalb vor, den Gemeinden die Hoheit darüber zu entziehen. Doch die Widerstände scheinen kaum zu überwinden.

Selbst der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann, der gegen den Flächenfraß mobilisiert wie kaum ein zweiter Politiker, hält die Forderung für aussichtslos. Bei der bayerischen Architektenkammer oder im Landesverband des Bunds Deutscher Architekten (BDA) gibt es hingegen einige Planer, die sich von einem anderen Modell für die Gewerbesteuer eine sinnvollere Landesplanung versprechen. Der Architekt Christoph Schreyer, der elf Jahre Kreisbaumeister des Landkreises Garmisch-Partenkirchen war, fasste zuletzt bei einem Symposion des Deutschen Werkbunds, eines traditionsreichen Zusammenschlusses verschiedenster Planer und Gestalter, diese Kritik an der Gewerbesteuer so zusammen: Weil die Gemeinden untereinander um die Gewerbesteuer konkurrieren, treibt jede für sich die Ausweisung von Gewerbegebieten voran, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie dafür überhaupt eine sinnvolle Fläche anbieten kann oder nicht. So wie die Stadt Tittmoning, die eben nichts wirklich Passendes im Angebot hatte und stattdessen Bauland auf der grünen Wiese auswies. Dabei hatte zum Beispiel das benachbarte Fridolfing sein Gewerbegebiet ohnehin gerade erweitert.

Gewerbegebiet Irschenberg

Die Gemeinde Irschenberg verfügt längst über größere Firmenflächen wie hier im Gewerbegebiet Salzhub an der A8. Die Gewerbesteuer macht sie zu einer der reicheren Gemeinden in der Region. Trotzdem weist sie einen Kilometer weiter mitten auf der grünen Wiese ein neues "Sondergebiet Transport" aus.

(Foto: Manfred Neubauer)

Nach der Ansicht von Schreyer und seinen Mitstreitern könnte es in solchen Fällen helfen, die Gewerbesteuer nicht direkt den einzelnen Gemeinde zufließen zu lassen, sondern sie mindestens auf Ebene der Landkreise oder besser ganzer Regionen einzuheben und das Geld dann nach einem möglichst fairen Schlüssel auf die Kommunen zu verteilen. Der Kemptener Architekt und Stadtplaner Jörg Heiler teilt die Idee. Heiler ist Vorstandsmitglied der bayerischen Architektenkammer und leitet deren Projektgruppe "LEP neu denken". Für ihn wäre eine Reform der Gewerbesteuer "mit Sicherheit eine wichtige Stellschraube" für eine sinnvollere Landesplanung. Allerdings räumt Heiler ein, dass die Kommunen "noch nicht so weit" seien, darüber zu diskutieren. Sie behandelten die Gewerbesteuer "wie eine heilige Kuh".

Tatsächlich reagieren die Kommunen äußerst allergisch auf die Ideen der Planer. "Die Gewerbesteuer ist praktisch die einzige Steuer von Rang, welche die Gemeinden selbst erheben", sagt der Abensberger Bürgermeister und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). "Sie hat deshalb nicht nur zentrale Bedeutung für unsere Finanzen. Sondern sie ist eng verknüpft mit unserem verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht." Für Brandl gehen die Reform-Ideen ans Eingemachte, deshalb kündigt er nötigenfalls massive Gegenwehr an - bis vors Bundesverfassungsgericht. Ganz zu schweigen davon, dass eine solche Reform aus seiner Sicht den "Wirtschaftsstandort Bayern in Frage stellt" und "die Axt an den Mittelstand" legt.

Uwe Brandl

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl will von einer Reform der Gewerbesteuer nichts wissen. Die Einnahmen daraus garantierten auch die Selbständigkeit der Kommunen.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Im Grunde gibt Brandl den Reform-Ideen aber ohnehin wenig Chancen. In der Vergangenheit habe es immer wieder Kritik an der Gewerbesteuer gegeben, aber kein einziges Mal habe man eine schlüssige Alternative entwickeln können. Und beim Flächenfraß spielten Gewerbegebiete nicht die Schlüsselrolle. "40 Prozent des Flächenverbrauchs entfallen auf neue Verkehrswege", sagt Brandl. "Auch die neuen Wohngebiete fallen ins Gewicht."

Die Staatsregierung teilt die Einschätzung der Kommunen. "Die Forderung ist wirtschaftsfeindlich und völlig praxisfern", sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der auch für die Landesplanung zuständig ist. "Wenn die Kommunen die Hoheit über die Gewerbesteuer verlieren, haben sie keinen Vorteil von einer Unternehmensansiedlung. Sondern nur die Nachteile: zusätzlichen Lkw-Verkehr zum Beispiel oder Lärm." Damit ziehe man nicht nur der Großindustrie "den Teppich unter den Füßen" weg, sagt Aiwanger. "Sondern vor allem den vielen kleinen und mittleren Mittelständlern, die so wichtig sind für die ländlichen Regionen."

Für den Grünen-Politiker Hartmann beruht die Idee der Planer schlicht auf einem Trugschluss. "Zig Untersuchungen zeigen, dass es nicht das Schielen auf zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist, dass die Gemeinden so viele neue Gewerbegebiete ausweisen lässt", sagt er. "Zumal die allermeisten Betriebe etliche Jahre nach der Ansiedlung wegen ihrer hohen Investitionen am neuen Standort davon befreit sind." Es seien vielmehr die Erlöse aus dem Verkauf der Gewerbeflächen, die den Flächenfraß vorantreiben. "Denn es funktioniert es doch so", sagt Hartmann: "Eine Gemeinde erwirbt für wenig Geld Ackerland, wandelt es in teuren Gewerbegrund um und macht ihren Gewinn, wenn sie ihn an den Mann bringt." Deshalb, so bekräftigt Hartmann, werde man dem Flächenfraß nur mit einer Obergrenze beikommen, wie er sie seit Längerem fordert.

Für Schreyer und andere Befürworter der Idee ist der Flächenverbrauch freilich nur ein Aspekt der Debatte. Das andere Ziel ist es, die Gewerbebauten auch ästhetisch sinnvoll und möglichst landschaftsverträglich zu platzieren. Dies würde sich sehr viel besser steuern lassen, wenn die Kommunen nicht mehr unmittelbar von der Ausweisung von Gewerbegebieten profitieren. Dass sich dabei Gerechtigkeitsfragen stellen, ist den Planern bewusst. Deshalb verlangen sie, auch die "interkommunale und regionale Zusammenarbeit" bei Gewerbeansiedlungen zu verbessern.

© SZ vom 30.01.2019
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema