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Winterklausur:SPD will mehr Angebote für Hilfebedürftige

Die SPD im Landtag fordert in der Pandemie mehr Verlässlichkeit bei Angeboten für Menschen mit besonderen Herausforderungen. "Wir wollen nicht nur wirtschaftliche Belastungen abfedern, wir nehmen auch die in den Blick, die wegen einer Pflegedürftigkeit, Behinderung, psychischen Erkrankung oder häuslicher Gewalt Hilfe brauchen. Und das gilt ganz besonders auch für Angebote für Kinder und Jugendliche", sagte Fraktionschef Horst Arnold am Dienstag zum Auftakt der Winterklausur seiner Fraktion. Es müsse gewährleistet sein, dass niedrigschwellige Beratung und Hilfe immer gut erreichbar und ohne lange Wartezeiten zugänglich seien.

Arnold kritisierte zudem die Staatsregierung für Maßnahmen wie die 15-Kilometer-Radiusregel, die er für wenig sinnvoll hält und die seine Fraktion nun durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen will. Kürzlich hatte die SPD im Landtag gegen die Erweiterung der Corona-Maßnahmen gestimmt. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Ruth Waldmann, mahnte eine transparente Impfstrategie für den Freistaat an. Sie schlägt vor, wie bei einer Bundestagswahl Einladungen und Anschreiben mit festem Termin und Ort für die erste und zweite Impfung zu verschicken. "Den Menschen muss klargemacht werden, wie wichtig diese zweite Impfung ist, und sie brauchen eine konkrete Handlungsanweisung." Weitere Schwerpunkte der Klausur sind Bildung und die Kulturbranche, auch wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet. Arnold verwies am Dienstag erneut darauf, dass Errungenschaften wie das Kurzarbeitergeld im Bund von SPD-Ministern verantwortet werden.

© SZ vom 20.01.2021 / ojo
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