Winterklausur Die CSU will Staub abschütteln

Der politische Aschermittwoch soll mit kürzeren Reden flotter, der Wahlkampf im digitalen Zeitalter moderner werden

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Die CSU steht vor einem radikalen Umbruch, man kann es nicht anders sagen. Allerdings nicht, wie manche sich das womöglich wünschen, sondern auf ganz und gar protokollarische Weise. Nachdem die Staatskanzlei zuletzt den Ablauf des Neujahrsempfangs renoviert hatte, ist nun der politische Aschermittwoch in Passau an der Reihe. Auch der soll künftig flotter und frischer werden, das erhoffen sich jedenfalls die Strategen in der Parteizentrale. Die Zeiten, als in Passau ein einziger Redner stundenlang auf ein bierseliges Publikum einplärrte, sollen endgültig der Vergangenheit angehören.

Nach der Pause vor einem Jahr - Parteichef Horst Seehofer hatte die Veranstaltung wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt - halten die Organisatoren den Zeitpunkt für günstig, den politischen Aschermittwoch neu auszurichten. Noch mehr Technik, noch mehr Einspielfilme, noch größere Leinwände - und vor allem kürzere Redezeiten sollen mehr Schwung in den Vormittag bringen. Dass die Sprechzeiten kürzer werden, dürfte auch im Interesse des Parteichefs liegen. Von Horst Seehofer ist bekannt, dass der Aschermittwoch nicht zu seinen Lieblingsformaten zählt. Langes Stehen, stickige Luft, dazu hin und wieder eine brüchige Stimme sind keine Wohlfühlkriterien für den Langzeitredner. Nicht von ungefähr holte Seehofer sich zuletzt deshalb Edmund Stoiber und Peter Gauweiler an die Seite.

Künftig setzt die CSU neben Seehofer auf mehrere Redner. Der Niederbayer Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, dürfte am 1. März ebenso zu Wort kommen wie der niederbayerische Bezirkschef und Generalsekretär Andreas Scheuer. Mit einem Auftritt Stoibers ist dieses Jahr wohl nicht zu rechnen, ein weiterer Redner wird noch gesucht. Die Voraussetzungen: Deutschsprachig und der CSU-Basis vermittelbar muss er sein, das schränkt den Kreis etwas ein. Ein Gast aus der CDU wäre wohl eine Überraschung, eher könnte er aus dem benachbarten Ausland kommen. Beim Parteitag präsentierte die CSU den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Vielleicht diesmal Innenminister Wolfgang Sobotka, ebenfalls von der konservativen ÖVP?

Auch an ihren Wahlkampagnen wollen die Christsozialen einiges ändern. Plakate und Radiospots haben zwar nicht ausgedient, doch soziale Medien und Direktmarketing werden immer wichtiger. Oder anders: Straßenwahlkampf und Klinkenputzen erleben eine Renaissance. Nur wissen die CSU-Wahlkämpfer künftig aufgrund früherer Ergebnisse besser, wo Wähler sitzen und gezielt mobilisiert werden können. "Wir sind so vorbereitet, dass wir am Wochenende sofort mit dem Wahlkampf beginnen könnten", sagte Seehofer. Auch der Bayernplan ist fertig, die Schwerpunkte des Wahlprogramms sind hinreichend bekannt: Sicherheit, Steuersenkungen, Flüchtlingspolitik. Die heiße Phase will die CSU etwa drei Monate vor der Bundestagswahl (24. September) einläuten.

Seehofer appellierte zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im Kloster Banz an die Geschlossenheit. "Bärenstark" stehe die CSU da, sagte der Parteichef unter Applaus, dennoch sei in den kommenden acht Monaten kein Raum für Spielereien. "Jeder ist für sein politisches Leben selbst verantwortlich, aber man muss sich immer in die Gemeinschaft einordnen", forderte Seehofer. In der CSU wurden die Worte als Hinweis an Finanzminister Markus Söder gewertet, seine persönlichen Ambitionen in den Dienst der Partei zu stellen.

Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag wie erwartet drei Resolutionen zur inneren Sicherheit, zu bezahlbarem Wohnraum und zur Wirtschaftspolitik. Im Streit um die Erweiterung des Münchner Flughafens heißt es etwas unverbindlich: Die Fraktion werde sich "dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass zeitnah die dritte Startbahn" realisiert werde. "Die politischen Entscheidungen sind gefallen", betonte Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Die Fraktion wie auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung hätten dazu ein klares Bekenntnis abgegeben.