Erneuerbare Energien:Nächster Bürgerentscheid über Windpark Altötting

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Wie hoch wird das Windrad? Ein Besucher aus dem Landkreis Altötting peilt bei einer Informationsfahrt mit den Staatsforsten eine Anlage bei Berg im Landkreis Starnberg an. (Foto: Matthias Köpf)

Die Kritiker der großen Windenergie-Pläne für den Staatswald bei Burghausen haben inzwischen im dritten Rathaus in der Region Unterschriften gegen das Projekt eingereicht. Wie sie damit umgeht, muss die Gemeinde Haiming in wenigen Tagen entscheiden.

Von Matthias Köpf, Haiming

Die Mehringer dagegen, die Marktler dafür: In der Debatte über den geplanten großen Windpark im Staatswald zwischen Altötting und Burghausen folgt ein Bürgerentscheid auf den anderen. Nun wird es in Haiming konkret, der dritten von insgesamt sieben Kommunen, auf deren Gebiete sich der Windpark erstrecken sollte. Die Initiative „Gegenwind Altötting“ hat nach eigenen Angaben inzwischen genügend Unterschriften im Haiminger Rathaus eingereicht, um auch dort einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Wie sich die Gemeinde Haiming dazu verhalten wird, muss der Gemeinderat am Donnerstag entscheiden.

Mehring und Marktl waren mit dem auch dort gleichlautend formulierten „Gegenwind“-Bürgerbegehren unterschiedlich umgegangen. Die Mehringer Gemeinderäte hatten das Begehren für zulässig erklärt und ihm ein eigenes Ratsbegehren pro Windpark entgegengestellt. Bei einer Beteiligung von rund 75 Prozent entschieden sich die Mehringer Bürgerinnen und Bürger Ende Januar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Windpark. Die Staatsregierung, die Staatsforsten und der Projektentwickler Qair mussten das Vorhaben zunächst von 40 auf 30 Anlagen verkleinern, konnten aber dann noch eine Anlage retten, indem sie sie auf das Gebiet einer anderen Gemeinde verschoben.

In Marktl hatte der Gemeinderat die Forderung aus dem Bürgerbegehren, die Gemeinde müsse „alle rechtlich möglichen Mittel“ gegen den Windpark einsetzen, für zu unbestimmt und damit für unzulässig erklärt. Stattdessen hatten sie gemeinsam mit „Gegenwind“-Vertretern ein Ratsbegehren über vier Anlagen auf genau definierten Grundstücken formuliert. Diese vier Anlagen haben die Marktler inzwischen mit gut 60 Prozent befürwortet, gleichzeitig mit der Europawahl und bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent.

In der 2500-Einwohner-Gemeinde Haiming wird voraussichtlich wieder ohne gleichzeitige Wahl über den Windpark abgestimmt. Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren am Donnerstag zulassen, müsste es spätestens im September zum Bürgerentscheid kommen. An Unterschriften wird es voraussichtlich nicht mangeln: Die nötigen zehn Prozent der Stimmberechtigten wären nach Angaben aus dem Rathaus mit 207 Unterschriften erreicht. Abgegeben habe „Gegenwind“ Listen mit 419 Unterschriften, die jedoch noch auf ihre Gültigkeit überprüft werden müssten.

Seit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) bei einer Bürgerversammlung in Haiming vorgeschlagen hatte, dem Mindestabstand der einzelnen Anlage zur nächsten Siedlung von 1000 auf 1200 Meter zu erhöhen und entsprechend auf zwei Windräder zu verzichten, geht es dort nicht mehr um neun Anlagen, sondern nur noch um sieben von insgesamt 27. Denn auf zwei weitere Windräder auf Neuöttinger Flur haben Aiwanger, die Staatsforsten und Qair ebenfalls bereits verzichtet, um die Anwohner im Marktler Ortsteil Schützing zu besänftigen.

Die Kommunalklausel soll bald fallen

Bei dieser Gelegenheit Anfang Mai hatte Aiwanger auch erstmals angedeutet, dass die Staatsforsten bei Windpark-Projekten in ihren Wäldern künftig nicht mehr zwingend auf die Zustimmung der jeweiligen Kommune angewiesen sein sollen. Für den Windpark Altötting werde man sich aber noch an diese sogenannte Kommunalklausel halten. In der vergangenen Woche haben Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts angekündigt, die Kommunalklausel per Aufsichtsratsbeschluss der Staatsforsten zu streichen. Dies könne schnell gehen und innerhalb weniger Wochen geschehen.

Das Bekenntnis, für den Windpark Altötting bei der bisherigen Regelung zu bleiben, wiederholte der Minister nicht. Auch ein Ministeriumssprecher vermied auf schriftliche Nachfrage der SZ dazu eine klare Aussage. Die Erfahrung habe gezeigt, „dass die Klauseln zu massiven Zeitverzügen und kaum mehr hinzunehmenden Planungsunsicherheiten beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in Bayern führen“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Der Aufsichtsrat solle die Kommunalklausel „sehr zeitnah“ streichen und über die künftige Vertragsgestaltung beraten. „Welche Auswirkungen ein geänderter Aufsichtsratsbeschluss auf bestehende Verträge hat, muss anschließend geprüft werden.“

Vor einem Beschluss im Aufsichtsrat will Aiwanger demnach aber noch „mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Kontakt treten“. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), hätte sich eine solche Kontaktaufnahme erklärtermaßen vor Aiwangers öffentlicher Ankündigung gewünscht, die Kommunalklausel zu streichen. Er fordert für die Gemeinden im Gegenzug eine Art wirtschaftliches Erstzugriffsrecht auf mögliche Windkraft-Standorte im Staatswald.

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