Grüne werfen Ministern Untätigkeit vor

Die Landtags-Grünen werfen der Staatsregierung vor, durch Untätigkeit den Bau von mehr als 30 eigentlich genehmigten Windkraftanlagen zu verhindern. In einem Brief an Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) klagt der Abgeordnete Martin Stümpfig, es sei "mehr als unverständlich", warum sie noch nicht tätig geworden seien, obwohl das Kabinett Rechtssicherheit für die Projekte versprochen habe. Es geht um Windräder, die vor Inkrafttreten der umstrittenen 10 H-Abstandsregel genehmigt wurden, deren Anlagentypen aber nicht mehr lieferbar sind. Die Grünen fordern eine Änderung der Bauordnung, damit die Projekte doch noch realisiert werden können. "Der positive Kabinettsbeschluss muss schleunigst umgesetzt werden", sagt Stümpfig. Die Staatsregierung dürfe die bereits erteilten Genehmigungen nicht verfallen lassen. Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung werden in Bayern kaum noch Windräder gebaut.