München/Berlin - Trotz der Rekordverschuldung des Bundes fordert die CSU, noch in dieser Legislaturperiode die Steuern um knapp sechs Milliarden Euro im Jahr zu senken. Die CSU-Landesgruppe billigte am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Konzept von Bayerns Finanzministers Georg Fahrenschon, wonach vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet werden sollen. Der Vorstoß aus Bayern wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit deutlicher Zurückhaltung aufgenommen. "Wir haben Januar 2011. Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5-Milliarden-Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon: Sein Steuerkonzept sieht eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe vor.
(Foto: dpa)Nach den Vorstellungen der CSU soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem Jahreseinkommen von 54310 Euro statt 52882 fällig werden. Durch diese moderate Verschiebung werden im Einkommenssteuer-Gefüge auch die niedrigen Einkommen entlastet. Nach Angaben von Fahrenschon sollen besonders die Einkommensgruppe zwischen 15 000 und 35 000 Euro spürbar weniger Steuern zahlen. Verheiratete würden bei einem Einkommen von 27 500 Euro um 78 und bei 65000 Euro um 384 Euro im Jahr entlastet, rechnete Fahrenschon. Für diese Reform veranschlagt er im Jahr fünf Milliarden Euro. Zudem schlägt der Finanzpolitiker vor, die Behinderten-Pauschbeträge deutlich anzuheben, was 300 Millionen Euro kosten würde. Die Kosten für Haushaltshilfen und Handwerker-Rechnungen sollen seinen Vorstellungen zufolge künftig mit einem neuen, einheitlichen Höchstbetrag zwischen 1000 und 2000 Euro abgesetzt werden können. Dies kostet den Staat noch einmal eine halbe Milliarde Euro. Fahrenschon sagte, er wolle die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die Lohnsteigerungen durch die Kombination von Inflation und höheren Steuertarifen wieder auffrisst.
Fahrenschon stellte die Erleichterungen spätestens für 2013 in Aussicht, dieses Jahr wolle er für die Ausarbeitung des Konzeptes nutzen. Trotz der hohen Verschuldung des Bundes sieht er Spielraum. "Die Steuereinnahmen laufen besser als erwartet, und der Bund spart sich natürlich eine Menge an Ausgaben, was die aktive Arbeitsmarktpolitik angeht", sagte Fahrenschon mit Blick auf die überraschend gute wirtschaftliche Lage.
Der bayerische Minister sieht daher auch keinen Grund, warum sein Konzept innerhalb der Bundesregierung abgelehnt werden sollte. Er verwies auf den Start der Bundesregierung, bei dem man den Bürgern Steuerentlastungen sogar im Volumen von 24 Milliarden Euro versprochen habe.
Das Bundesfinanzministerium reagierte reserviert auf den Vorschlag aus Bayern. Ein Sprecher von Ressortchef Schäuble verwies auf die Regeln der Schuldenbremse. Diese verpflichte den Bund, seine Neuverschuldung bis 2016 auf fast Null zu senken. Im laufenden Jahr sei aber noch eine Kreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro geplant. Zudem seien Anfang 2010 bereits umfangreiche Steuerentlastungen in Kraft getreten, derzeit werde zudem über Steuervereinfachungen beraten. Schäuble hatte Steuersenkungen immer als möglich bezeichnet, wenn die Rahmenbedingungen im Haushalt stimmten. Auch Regierungssprecher Seibert erklärte, die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.
Die Liberalen zeigen sich aufgeschlossener für die Pläne. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, begrüßt das Konzept der CSU. Der bayerische Koalitionspartner sei nun endlich wieder zu dem zurückgekehrt, was er bereits mit FDP und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Mit Vorschlägen alleine sei es aber nicht getan, sagte Wissing: "Wir haben genug über Konzepte geredet. Die Menschen erwarten, dass wir sie nun endlich entlasten." Grünen-Chefin Claudia Roth rügte die CSU: "Trotz angespanntester Haushaltslage bedient sie weiter das Steuersenkungs-Mantra." Dies sei "finanzpolitischer Populismus". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einer Mogelpackung. (Seite 4)