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Wiederaufnahme im Fall Mollath:Was erwartet Mollath vor Gericht?

Die Möglichkeit einer Verschlechterung, die reformatio in peius, ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht zulässig. Das heißt: Die Rechtsfolgen dürfen für Mollath nicht negativer ausfallen als beim ersten Verfahren. Weil Mollath wegen Schuldunfähigkeit 2006 freigesprochen wurde, kann das Gericht hinter diesen Freispruch nicht zurück. Es darf Mollath also nicht zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilen, selbst wenn es zur Auffassung käme, dass er die ihm zu Last gelegten Taten begangen hat.

Wer ist die Frau, die in diesem Prozess über Mollath urteilt?

Elke Escher ist am Landgericht Regensburg seit etwa drei Jahren die Vorsitzende Richterin der 6. Strafkammer. Zuvor war sie für die Ausbildung von Rechtsreferendaren zuständig. Eigentlich ist Escher vorwiegend mit Wirtschaftsdelikten betraut. Den Fall Mollath bekam sie zugewiesen. Ihre Kammer hat laut Geschäftsverteilungsplan alle Prozesse zu übernehmen, die zuvor vor der 7. Strafkammer verhandelt worden waren. Escher will sich vor dem Verfahren nicht äußern. Sie wolle nicht persönlich in den Mittelpunkt gerückt werden, erklärt ein Gerichtssprecher.

In Justizkreisen gilt Escher als versierte Richterin, die einen ruhigen, sachlichen und besonnenen Stil pflege. Der Fall Mollath sei kein Prozess, nach dem sich ein Richter drängen würde, sagt ein erfahrener Jurist. Doch Escher sei der Sache gewachsen. Im Vergleich zum Richter Brixner sei Escher vom Naturell her in etwa dessen Gegenentwurf, sagt ein Anwalt, der beide kennt.

Könnte es sein, dass Mollath noch einmal zwangseingewiesen wird?

Theoretisch ja. Allerdings nur dann, wenn die 6. Strafkammer zu dem Urteil käme, dass Mollath die ihm vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, und Gutachter obendrein zum Ergebnis kämen, Mollath sei gefährlich. Letzteres dürfte aber nur dann möglich sein, wenn Mollath neue Tatsachen nachgewiesen werden könnten, die eine Gefährlichkeit wirklich belegen. Von solchen ist derzeit, etwa ein Jahr nach seiner Freilassung, nichts bekannt.

Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht im September 2013 gerügt, dass eine angebliche Gefährlichkeit Mollaths vom zuständigen Gericht mindestens seit 2011 nicht hinreichend belegt und begründet wurde. Als Gutachter im Prozess hat das Gericht Norbert Nedopil benannt, Forensischer Psychiater an der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Er sollte Mollath vor Prozessbeginn untersuchen, Mollath hat dies aber abgelehnt.

Darf Mollath auf eine Entschädigung hoffen?

In Regensburg dürfte darüber nur dem Grundsatz nach befunden werden, Details müssten danach in einem separaten Verfahren geklärt werden. Einen hohen Betrag kann Mollath aber wohl sowieso nicht erwarten: Für jeden Tag in der Zwangspsychiatrie würde es 25 Euro Entschädigung geben, erklärt der Rechtswissenschaftler Heinz Schöch.

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