Wie Bayern schuldenfrei werden soll Opposition: "Absichtserklärung ohne inhaltliche Substanz"

Der Freistaat hält den eigenen Anteil für zu hoch, das System sei außerdem nicht motivierend genug für Zahlungsempfänger. Söder sagte, bis zum Jahresende werde es Verhandlungen mit den anderen Bundesländern geben, am Ende könne eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen, drohte der Finanzminister erneut: "Wenn nichts rauskommt, weiß ich jetzt schon, dass wir klagen."

In dem Tilgungskonzept ist der Finanzausgleich mit einer Milliarde Euro pro Jahr enthalten. Um diese Summe will Söder also die Zahlungen mindestens verringern und sie in den Schuldenabbau stecken. Auch dies sei "konservativ gerechnet", betonte der Finanzminister.

Als letzter großer Teil des Schuldenbergs bleibt dann noch das Thema Landesbank. Die Rettung des Instituts aus der Krise nach diversen Fehlspekulationen hatte die Verbindlichkeiten des Freistaats blitzartig um zehn Milliarden Euro nach oben getrieben.

Die sollen nun auch durch die Landesbank wieder erwirtschaftet werden, verlangt die Staatsregierung. Söder sagte, drei Milliarden aus dieser Finanzspritze könne die Bank selbst zurückführen.

Die restlichen sieben Milliarden will er aus Gewinnausschüttungen und am Ende durch den Verkauf der Bank erzielen. "Wir wollen auf jeden Fall verkaufen", sagte der Minister. Allerdings plant er dafür einen langen Zeitraum ein, nämlich ebenfalls bis 2030. Söder gestand zu, dass derzeit kein entsprechend hoher Erlös realistisch sei, dies werde sich aber auch wieder ändern.

Die Opposition kritisierte den Plan scharf. Es handele sich um eine "bloße Absichtserklärung ohne inhaltliche Substanz", sagte der Finanzsprecher der Landtags-SPD, Volkmar Halbleib: "Außer der vagen Hoffnung, dass sich die Zahlungen Bayerns im Länderfinanzausgleich verringern, ist nichts an Vorschlägen enthalten."

Die Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm sprach von "reinem Wunschdenken". Stamm: "Söder hat nur für die nächsten zwei Jahre einen konkreten Plan, der Rest ist am besten umschrieben mit auf Sicht fliegen." CSU-Fraktionschef Georg Schmid nannte den Rückzahlungsplan dagegen eine "europaweit einmalige Finanzpolitik".

FDP-Finanzexperte Klein verwies darauf, dass der Staat trotz Tilgung weiter 100 Millionen Euro jährlich in die Vorsorge für die Beamtenpensionen investiere: "Das haben wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt."

Söder kündigte auch weitere Gespräche bei der von ihm angestoßenen Debatte um den innerbayerischen kommunalen Finanzausgleich an. Er werde neben den kommunalen Spitzenverbänden auch den Münchner OB Christian Ude zum Gespräch einladen.

Ude, zugleich SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hatte Söder empört attackiert, weil der Finanzminister die staatlichen Schlüsselzuweisungen an München in Frage stellte. Dies, so Ude, sei ein "Angriff auf München".