Wenzenbach:Ex-Bürgermeister wegen Untreue vor Gericht

Von Andreas Glas, Regensburg

Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach (Landkreis Regensburg) muss vor Gericht. Das Amtsgericht Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Josef Schmid (Freie Wähler) zugelassen. Dies gab die Justizbehörde am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Neben dem Bürgermeister muss sich der frühere Geschäftsleiter der 8000-Einwohner-Gemeinde wegen des Verdachts der Untreue in mehreren besonders schweren Fällen verantworten. Mittels überhöhter Fahrtkostenabrechnungen und fragwürdiger Leistungsprämien sollen sich die beiden Angeklagten auf Kosten der Gemeinde nördlich von Regensburg bereichert haben. Nach Angaben des Amtsgerichts geht es um einen Schaden von fast 80 000 Euro.

Die finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband vor zwei Jahren im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt war Josef Schmid bereits als Bürgermeister abgelöst worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendierte der Wenzenbacher Gemeinderat den damals noch amtierenden Geschäftsleiter im Rathaus und beantragte Klage beim Verwaltungsgericht, um das Geld zurück zu bekommen. Darüber hinaus hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister und seinen Geschäftsleiter eingeleitet. Beide Verfahren ruhen derzeit, da die Behörden zunächst abwarten, wie das Strafverfahren ausgeht.

Einen Antrag auf Nebenklage der Gemeinde hat das Amtsgericht unterdessen abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Dennoch, sagt der amtierende Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch (SPD), sei er "froh, dass es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt". Dies sei wichtig, "um die nachhaltig geschädigte Integrität der Gemeindeverwaltung wieder herzustellen", sagte Koch. Wann das Strafverfahren beginnt, ist derzeit noch offen.

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