Süddeutsche Zeitung

Wende in der bayerischen Bildungspolitik:Bayern rückt von G 8 ab

Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Bayern wird immer wahrscheinlicher. Weil die Staatsregierung das entsprechende Volksbegehren nicht mehr stoppen kann, überlegt man, wie sich das Turbo-Abi wieder abschaffen lässt.

Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Bayern wird immer wahrscheinlicher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht die Staatsregierung offenbar keine Möglichkeit, das von den Freien Wählern gestartete Volksbegehren für eine neunjährige Schulzeit zum Abitur noch zu stoppen.

Das ginge nur, wenn das Innenministerium das Volksbegehren für unzulässig erklärt - etwa weil das Anliegen den Staatshaushalt belastet. Dann müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dazu besteht in der Staatsregierung aber offenbar keine Bereitschaft. "Die Debatte werden wir nicht juristisch führen", sagte ein Kabinettsmitglied der SZ.

Stattdessen laufen hinter den Kulissen bereits erste Vorbereitungen, möglicherweise mit einem eigenen Konzept für ein G-9-Angebot den Druck aus der Debatte zu nehmen. "Alle Szenarien sind möglich", heißt es hierzu im Kabinett.

Damit stünde die Staatsregierung erneut vor einer spektakulären Wende in der Bildungspolitik. Bereits im vergangenen Jahr hatte die damals schwarz-gelbe Staatsregierung - ebenfalls unter dem Druck eines Volksbegehrens - die unter Edmund Stoiber beschlossenen Studiengebühren abgeschafft.

Nun steht ein weiteres Kernanliegen Stoibers vor der Rückabwicklung. Zehn Jahre nach der übereilten Einführung des achtjährigen Gymnasiums könnte Ministerpräsident Horst Seehofer den Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen geben. Seit Jahren ebben die Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern nicht ab, sie fühlen sich vom G 8 überfordert.

Seehofers Widerstand gegen G-9-Pläne schwindet seit Monaten. Anfangs hatte er angekündigt, gegen das Volksbegehren der Freien Wähler vehement Wahlkampf führen zu wollen. Nachdem aber vor einigen Wochen selbst die Gymnasiallehrer über den bayerischen Philologenverband ein Konzept für ein neunjähriges Gymnasium ankündigten, zeigte Seehofer sich überraschend interessiert an deren Vorschlägen.

Inzwischen haben auch die Freien Wähler die erste Hürde für ihr Volksbegehren genommen und die erforderlichen 25 000 Unterschriften gesammelt. Die Staatsregierung fragt sich nun: Kann man eine Wahl mit dem bestehenden System gewinnen oder braucht man "etwas Neues"?

SPD und Grüne haben sich den Freien Wählern inzwischen angenähert

Die CSU befürchtet, dass die Freien Wähler großen Zuspruch im Land erfahren. Mehr Wahlfreiheit, mehr Individualität, mehr Freizeit, insgesamt eine Entschleunigung an den Schulen. Das sei sehr populär und durchaus Position der CSU, heißt es in eingeweihten Kreisen der Partei. Eine zentrale Rolle beim weiteren Verfahren dürfte dem Philologenverband unter Leitung von Max Schmidt zukommen.

Nachdem mittlerweile alle Oppositionsparteien ein G-9-Angebot fordern, aber jeweils unterschiedliche Konzepte haben, ist von besonderer Bedeutung, was die Gymnasiallehrer selbst wollen. Schmidt sagte der SZ: "Mir wäre ein eigener bayerischer Weg sehr recht." Modelle aus anderen Bundesländern könne man nur bedingt übernehmen, sie böten keine Blaupause für Bayern. Der Freistaat brauche eine G-9-Lösung, die sowohl auf dem Land als auch in der Stadt funktioniere.

Schmidt sieht die Rückkehr zum G 9 zum Greifen nahe: "Ich glaube, dass der Zeitpunkt sehr rasch nach der Kommunalwahl kommen muss, wo wir uns alle zusammensetzen. Wir werden dann Grundzüge unseres Konzeptes vorlegen."

Inzwischen haben sich auch die SPD und die Grünen mit solchen Thesen den Freien Wählern angenähert. Selbst eine parteiübergreifende große Schulreform erscheint mittlerweile denkbar. Für die Opposition machte am Donnerstag Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Tür weit auf: "Wir würden eine solche Zusammenarbeit begrüßen."

Als hilfreich könnte sich dabei erweisen, dass nun auch der Streit um die Lehrer-Planstellen vorerst bereinigt ist. Im Landtagsplenum gab es am Donnerstag zwar nochmals eine kontroverse Debatte. Alle Fraktionen zeigten sich aber erleichtert, dass die CSU nun doch nicht 800 Lehrerstellen streichen will. Seehofer bestritt, dass er dies mit einem Machtwort erzwungen habe. Alle Bildungsexperten der Fraktion hätten zusammengewirkt.

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SZ vom 14.02.2014/amm
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