Wegen "Flügel"-Auftritt:Aigner übt scharfe Kritik an AfD-Fraktionschefin

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisiert AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner scharf für ihr Auftreten bei einem Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "der Flügel" am Wochenende. "Mit Bestürzung" habe sie festgestellt, dass dort die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wurde, schreibt Aigner in einem Brief an Ebner-Steiner, den die SZ auf Nachfrage erhalten hat: "Ich bin zutiefst beschämt."

Die erste Strophe des Deutschlandlieds sangen die Nationalsozialisten bevor sie ihr heute verbotenes Parteilied spielten. Aigner erinnert daran, dass deutsche Truppen "angetrieben von dem Text" in andere Länder einmarschierten. "Wer heute bewusst die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und macht sich mit den Tätern gemein. Ich verbinde solche Bilder und Töne in erster Linie mit dem Auftritt von Neonazis", lässt Aigner Ebner-Steiner wissen. Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete das Abspielen der ersten Strophe als einen "technischen Fehler", der nicht wieder vorkommen werde. Sie selbst sang nicht mit, Christoph Maier, parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, schon. Er gilt als Vertrauter von Ebner-Steiner. Die demonstrierte Gesinnung sei "eine Zumutung", schreibt Aigner. Abgeordnete des Parlaments hätten eine Vorbildfunktion, Ebner-Steiner aber habe "dem Ansehen unseres Parlaments Schaden zugefügt", schreibt die Landtagspräsidentin. Sie kündigt an, den Vorfall in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu erwähnen. Auch in der AfD-Fraktion gibt es erste Kritiker wie den Landtagsabgeordneten Ralf Stadler, der am Montag seine "Flügel"-Mitgliedschaft kündigte. Das Abspielen der ersten Strophe möge noch als unprofessionell durchgehen, nicht akzeptabel sei die am Samstag geäußerte Forderung, die AfD-Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen. Auf ihr sind extremistische Parteien wie die NPD aufgelistet, die mit einer AfD-Mitgliedschaft nicht vereinbar sind.

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