Bayerisches Kabinett:Neue Spannungen zwischen Söder und Aigner

Der Finanzminister kündigt eigenmächtig eine Pressekonferenz zum Stromtrassenverlauf an - ohne seine eigentlich zuständige Kollegin zu informieren. Die wirft ihm nun Kompetenzüberschreitung vor.

Von Wolfgang Wittl

Im Grunde klingt das ganz hübsch: "Bürgerfreundlicher Stromtrassenverlauf - neue Abstandsregelungen im LEP." Mit diesen Worten laden Finanz- und Heimatminister Markus Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker an diesem Mittwoch zur Pressekonferenz nach Nürnberg ein.

Söder und Füracker wollen dann verkünden, dass Stromkabel, die nicht unterirdisch verlegt werden können, wenigstens mit einem Mindestabstand an Wohnsiedlungen vorbeilaufen sollen. "Zum Wohle der Bevölkerung", wie Söder betont.

Also: Recht hübsch, das Ganze. Nur nicht für Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, unter deren Regie die Energiewende eigentlich organisiert wird. Aigner war nicht informiert über Söders Pressekonferenz, sie wird in ihrem Haus als Übergriff bewertet. Und deshalb hat es am Dienstag im Ministerrat auch etwas gerumst.

Die Kabinettssitzung war schon fortgeschritten, als Aigner das Thema ungewöhnlich deutlich zur Sprache brachte, wie Teilnehmer erstaunt berichten. Die beiden Minister hielten sich in der Folge allerdings weitgehend zurück und schickten stattdessen ihre Kombattanten ins Feld, jeweils die Staatssekretäre: Füracker für das Heimatministerium, Franz Pschierer für das Wirtschaftsressort. In dem Stellvertreterkrieg entspann sich die Debatte, wer denn nun wirklich zuständig sei.

Kampfansage an Söder

Dem Wirtschaftsministerium missfielen offenbar gleich mehrere Punkte: Söder schaffe mit seiner Pressekonferenz Fakten, ehe Kabinett und Landtag überhaupt Stellung dazu beziehen könnten.

Es würden hohe Erwartungen geweckt, die womöglich gar nicht zu erfüllen seien, weil das Landesentwicklungsprogramm (LEP) nicht zwingend eine bindende Wirkung habe. Und nicht zuletzt würden die enttäuschten Erwartungen dann wohl Aigners Haus angelastet. Die Pressekonferenz sollte daher erst gar nicht stattfinden.

Die Reaktion auf Aigners Vorstoß fiel unterschiedlich aus. Die Kritik so offensiv im Ministerrat zu platzieren, sei etwas übertrieben gewesen, fanden Kabinettsmitglieder. Das hätte sie eleganter machen können. Zumal Aigner tags zuvor mit der Wiederaufnahme des Energiedialogs ihre eigene Veranstaltung gehabt habe, um das Thema hinreichend zu erörtern.

Andere hingegen zeigten sich positiv überrascht von Aigners Auftritt: Es sei auffällig gewesen, mit welcher Deutlichkeit die Wirtschaftsministerin ihren Unmut vorgetragen habe. So mancher wertete das als Kampfansage an Söder.

Parteifreunde hatten bereits wohlwollend vermerkt, dass Aigner sich in einem Porträt über Horst Seehofer unverblümt offen geäußert hatte, ohne den Ministerpräsidenten aber anzugreifen. Das alles seien Zeichen, dass Aigner mehr und mehr zur eigenen Linie (zurück)finde.

Viele Trassen-Kilometer werden durch die Oberpfalz führen

Söder gab sich nach der Kabinettssitzung entspannt. "Wir sind einfach zuständig", sagte er mit Blick das LEP. Bekannt ist, dass sein Staatssekretär ein besonderes Interesse am Verlauf der Stromleitungen hat. Viele Trassen-Kilometer werden durch die Oberpfalz führen, Fürackers Heimat, in der er CSU-Bezirksvorsitzender ist.

Die Pläne des Heimatministeriums sehen vor, den Verlauf der Freileitungen nicht über Ausschlussgebiete, sondern über Mindestabstände zu steuern: 400 Meter in Ortschaften, 200 Meter außerhalb. "Wir wollen keine Überspannung von Siedlungen", sagt Söder.

Nach wie vor sollten aber möglichst viele Kabel unterirdisch verlegt werden. Sein Haus habe sich in anderen Bundesländern umgehört, in der CSU-Fraktion - bei Aigner allerdings offenbar nicht.

Aber damit kein falscher Verdacht aufkeimt: "Es ist unser Ziel, die Ilse zu unterstützen", beteuerte Söder. Aigner vermittelte beim Verlassen der Staatskanzlei nicht den Eindruck, dass sie das auch so empfindet. Die salomonische Entscheidung Seehofers lautete: Die Pressekonferenz könne stattfinden, beide Ministerien sollen sich jedoch abstimmen.

© SZ vom 02.03.2016/dit
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