Wegen Corona: ORH-Gutachten fällt dieses Jahr knapp aus

Das jährliche Gutachten des Obersten Rechnungshofes (ORH) fällt wegen der Corona-Krise knapper aus: Die gefürchtete Liste der Beanstandungen entfällt, mit der ORH-Gutachter der Staatsregierung oft die Leviten lasen. "Dies scheint in der aktuellen Lage angezeigt, die unser Gemeinwesen und die geprüften Stellen außergewöhnlich fordert", schreibt ORH-Präsident Christoph Hillenbrand im Vorwort des Berichts, der am Dienstag präsentiert wird. Am Montag wurde er an Regierung und Landtag verschickt. Hatte Hillenbrand die fehlende Ausgabendisziplin der Regierung zuletzt getadelt, bescheinigt er nun eine "geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung" für 2018 - und segnet die Aussetzung der Schuldenbremse samt neuer Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise ab. Die Tilgung der vergangenen Jahre zahle sich aus, auch wenn das Tempo "zuletzt leider deutlich begrenzt war". 2018 hatte die Regierung 63,8 Milliarden Euro eingenommen und 59,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zehn Milliarden Euro Rücklagen gab es Ende 2018, drei Milliarden waren vor Corona verplant.