Bayern Eigene Lösung am Tegernsee

Zwar sichert Artikel 141 den Anspruch auf die Erholung in der Natur, das heißt aber nicht, dass ein Eigentümer niemals berechtigt ist, einen Seezugang zu sperren. Im Gegenteil: "Artikel 141 gibt kein absolutes Recht, auch der kann vom Gesetzgeber eingeschränkt werden", sagt Lindner. Er spricht vom bayerischen Naturschutzgesetz, um genau zu sein: von Artikel 33, der gilt, wenn zum Beispiel die Natur geschützt werden muss - oder die Interessen des Eigentümers. "Wenn zum Beispiel die Gefahr besteht, dass Horden von Erholungsbedürftigen über ein frisch angesätes Feld laufen und die Natur schädigen."

Oder wenn der Eigentümer - wie in Staudham - aufforsten will. "Er hat dann die Möglichkeit, Sperren zu errichten oder Zäune, um das Areal abzuriegeln", sagt Lindner. Dieses Recht greift dann, wenn der Eigentümer daran gehindert wird, das Grundstück so zu nutzen, wie er es will. Wann das der Fall ist, entscheiden die Verwaltungsgerichte. Lindner sagt: "Das ist im Einzelfall immer Abwägungssache."

Meist läuft es so: Sperrt ein Eigentümer unzulässig einen Seezugang, kann das Landratsamt das beanstanden, oft kommen solche Fälle vor Gericht, wie in Garmisch-Partenkirchen vor zwei Jahren. Damals klagten Skiwanderer gegen die Bayerische Zugspitzbahn, die Pisten für diese Wanderer hatte sperren lassen. Die Klage kam bis zum Verwaltungsgerichtshof - der entschied zugunsten der Wanderer.

Johannes Hagn, der Bürgermeister von Tegernsee, hat in seiner Kommune eine ganz eigene Lösung für das Problem mit Artikel 141 gefunden. Bis vor zehn Jahren gab es im Ort keine durchgehende Seepromenade, keinen Platz zum Flanieren am Wasser. Die Stadt sollte aufgewertet und ein Zugang zum Wasser geschaffen werden. Also haben sie einen Steg gebaut - im Wasser, vorbei an den vielen Privatgrundstücken. Es war ein hartes und teures Stück Arbeit.

Wie viele Klagen von Privatleuten die Kommune erhalten hat, weiß Hagn nicht genau, aber man brauche gute Rechtsanwälte und Gutachter, sagt er. "Darüber muss sich jeder Kommunalpolitiker, der so etwas vorhat, klar sein." Das nächste Teilstück ist zwei Kilometer lang. In Tegernsee haben sie beschlossen, erst mal eine Pause einzulegen. Hagn sagt: "Das ist schlichtweg zu teuer."