Wasserpakt: Bayern beschließt Pakt gegen Nitratbelastung - an den sich niemand halten muss

• Staatsregierung, Bauernverband und weitere elf Unterzeichner wollen mit einem "Wasserpakt" den Gewässerschutz in Bayern verbessern.
• Hintergrund ist der vielerorts zu hohe Nitratwert im Grundwasser durch die intensive Landwirtschaft.
• Umweltverbände kritisieren den Pakt als unwirksam, da er allein auf Freiwilligkeit beruht.

Nun soll es der neue Wasserpakt richten. Seit Jahren warnen Experten, dass das Grundwasser, aber auch die Bäche, Flüsse und Seen in Bayern in Gefahr sind. Der Grund ist die intensive Landwirtschaft. Vielerorts bringen die Bauern solche Unmengen Gülle und Kunstdünger auf Äcker und Weiden aus, dass viel zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt. 2021, so warnt das Landesamt für Umwelt, könnten bereits 38 Prozent der Grundwasserströme in Bayern nicht mehr die Vorgaben der EU erfüllen.

Nun soll der neue Wasserpakt Abhilfe schaffen. In ihm bekennen sich Staatsregierung, Bauernverband und weitere elf Unterzeichner zu einem besseren Gewässerschutz - auf freiwilliger Basis durch Förderprogramme, Beratungen und Schulungen. Vom Bund Naturschutz (BN) kommt harsche Kritik. Der Gemeindetag, den die Initiatoren heftig umworben hatten, hat sich sogar verweigert. Man sehe "die Zeit der Freiwilligkeitsverpflichtungen und Paktvereinbarungen als abgelaufen an", lautete die Begründung des Kommunalverbands, der praktisch alle ländlichen Gemeinden in Bayern vertritt.

Der Streit um das Nitrat im Grundwasser hat hohe Brisanz. Die EU klagt sogar vor dem Europäischen Gerichtshof, weil ihr die Bemühungen Deutschlands und der Bundesländer um den Gewässerschutz nicht ausreichen. Denn so wichtig Nitrat einerseits für das Gedeihen der Pflanzen auf den Äckern ist, so groß ist andererseits die Gefahr für Flora und Fauna, wenn zu viel Nitrat im Wasser ist. Der Stoff kann zudem schlimme Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. So steht Nitrat im Verdacht, Krebs auslösen zu können, wenn es im Magen in Nitrosamine umgewandelt wird. Und bei Säuglingen kann der Stoff den Sauerstofftransport im Blut behindern, bis sie blau anlaufen. In der EU gilt deshalb ein Grenzwert von 50 Milligramm je Liter Trinkwasser.

Der natürliche Nitratgehalt im Grundwasser, aber auch in den Bächen, Flüssen und Seen ist freilich sehr viel geringer als dieser Grenzwert. Experten zufolge beträgt er in der Regel um die zehn Milligramm je Liter. Dieser natürliche Wert wird bereits an mehr als der Hälfte der 160 Messstellen im Freistaat gerissen - mit steigender Tendenz, wie die Wasserexperten sagen. Besonders gefährdet sind die Region Landshut und der Landkreis Donau-Ries sowie weite Teile Frankens und der Oberpfalz. Der Grund, auch das ist Konsens unter Experten, ist die intensive Landwirtschaft mit ihren Massentierhaltungen und den gigantischen Maisäckern für Biogasanlagen in diesen Regionen.

Zwar bekannte sich der Bauernverband am Dienstag grundsätzlich zum Gewässerschutz. "Wir Bauern sind die größten Flächennutzer in Bayern, wir haben deshalb eine besondere Verantwortung beim Wasserschutz", sagte Bauernpräsident Walter Heidl. Dann aber relativierte er diese Erklärung gleich wieder. Denn nach Heidls Überzeugung "kommt über die Hälfte des Stickstoffs", und damit des Nitrats, "über den Verkehr, aus Industrieanlagen oder Heizungen in die Böden und dann ins Grundwasser". Zugleich warnte er davor, "uns Landwirte ständig mit Vorwürfen zu konfrontieren". Schließlich erfüllten mehr als 90 Prozent des Grundwassers im Freistaat den Trinkwasser-Grenzwert.

"Der Wasserpakt in seiner jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion"

Agrarminister Helmut Brunner und Umweltministerin Ulrike Scharf betonten, dass der Wasserpakt kein Ersatz für gesetzliche Vorgaben sei, sondern eine Ergänzung. "Denn für den Wasserschutz erreichen wir dann am meisten, wenn alle Akteure ihren Beitrag leisten und intensiv zusammenarbeiten", sagte Brunner. Scharf erklärte, dass der Freistaat in den nächsten vier Jahren ungefähr 1,2 Milliarden Euro in den Schutz der Gewässer in Bayern investiere - viele Millionen davon in Förderprogramme für die Bauern. 2021 werde man dann evaluieren, ob der Pakt nachhaltige Verbesserungen gebracht habe. Wenn nicht, dann "müssen wir prüfen, ob andere Wege nötig sind". Wie diese Wege aussehen würden, sagte Scharf aber nicht.

Für die Umweltverbände sind die vier Jahre Laufzeit des Pakts schon jetzt verlorene Zeit. "Mit Freiwilligkeit alleine wird es nicht gelingen, unser Grundwasser und die Bäche und Seen sauber zu halten", sagte BN-Chef Hubert Weiger. Er fordert strengere Vorgaben, die Erweiterung der Wasserschutzgebiete zum Beispiel, verbindliche Beschränkungen beim Düngen und verpflichtende Pufferstreifen an Wassergräben und Bächen. Außerdem verlangt der BN ein Vetorecht für Kommunen gegen den Bau neuer Massentierhaltungen. Die Landtags-Grünen schlossen sich diesen Forderungen an. "Der Wasserpakt in seiner jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion", erklärte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. "Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen."