Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen sogenannten Wassercent angekündigt - voraussichtlich für 2024. "Unser Ziel ist das nächste Jahr, wenn die Folgen des Ukraine-Kriegs es zulassen", sagte er der Mediengruppe Bayern. Schon in einer Regierungserklärung im Jahr 2021 hatte Söder eine solche Abgabe zur Finanzierung des Wasserschutzes angekündigt. Wegen der Krisen und anhaltender Inflation sei die Einführung aber zurückgestellt worden, sagte der CSU-Chef nun. "Aber er wird kommen, vor allem zum Schutz des Tiefengrundwassers, das uns eine heilige und eiserne Wasserreserve sein muss."
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, die noch keine solche Mitfinanzierung der Wasserversorgung haben. Die Grünen fordern den Aufschlag auf den Wasserpreis sofort, um Bürger und Unternehmen zum sparsamen Umgang anzuhalten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche hatten CSU und Freie Wähler eine rasche Einführung eines Wassercents jedoch abgelehnt. "Der ,Wassercent' zeigt, wie kostbar unser Wasser ist", sagte Söder. "Es kann nicht sein, dass dieses zum Teil 10 000 Jahre alte Wasser einfach von jedermann umsonst gratis genutzt werden kann - dafür ist es zu kostbar und zu wertvoll."
Die zusätzlichen Kosten des Wassercents seien für einzelne Verbraucher "überschaubar", hatte Söder in seiner Regierungserklärung vor zwei Jahren gesagt. "Bei normalem, durchschnittlichem Wasserverbrauch ergeben sich Mehrkosten pro Person von circa fünf Euro im Jahr." Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Freitag, die Vorgespräche zur Vorbereitung eines Wassercents seien bereits geführt worden. Die genaue Höhe sowie die weiteren Modalitäten müssten jedoch in der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden. "Ziel ist es, dass beispielsweise die Industrie für die Wasserentnahme einen Beitrag leistet", erklärte er.
Mit dem neuerlichen Vorstoß versucht Bayerns Ministerpräsident beim Thema Wasser in die Offensive zu kommen, nachdem seine Regierung zuletzt in den Verteidigungsmodus gezwungen wurde. Im Landtag hatten CSU und Freie Wähler jüngst Lockerungen beim Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsplan ins Spiel gebracht, woraufhin es Kritik von Verbänden, Umweltschützern und Kommunen hagelte. Konkret forderten die Regierungsfraktionen, Grundwasser nicht mehr "bevorzugt" zur Trinkwasserversorgung, sondern auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitzustellen. Außerdem war vorgesehen, den strengen Schutz von Tiefengrundwasser und Wasserschutzgebieten aufzuweichen.
Nachdem Gegner gegen die Pläne mobilisiert hatten und sogar ein Volksbegehren im Raum stand, räumten CSU und Freie Wähler ihre Anträge in dieser Woche ab. Söder bezeichnete das Vorgehen als Zeichen "politischer und kommunikativer Klugheit", die Opposition warf ihm wenige Monate vor der Landtagswahl strategisches Kalkül vor.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze erhöhte am Freitag den Druck auf die Regierung: "Vom Ankündigen alleine wird unser Wasser nicht geschützt. Der Wassercent muss dieses Jahr kommen." Und ihr Kollege Ludwig Hartmann sagte: "Zwei Mal ankündigen - aber nichts machen. Bayerns oberster Versprechen-Brecher soll endlich Fakten schaffen." Söder habe schon 2021 großspurig verkündet, den Wassercent einzuführen. "Jetzt soll es also 2024 so weit sein? Dann müsste er umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und bis zum Sommer verabschieden, sonst wird das nichts mehr."
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) teilte am Freitag mit, man müsse mit Wasser noch sensibler umgehen. "Ziel ist eine gesicherte Wasserversorgung in ganz Bayern auch in Zukunft", sagte er und betonte: "Ich habe mich immer für einen Wassercent ausgesprochen. Der Wassercent war für mich von Anfang an ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe der Wasserversorgung in Bayern."
