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Wahlskandal in Niederbayern:260 Stimmzettel nicht persönlich gekennzeichnet

Die Wahl war beinahe ausgezählt, Amtsinhaber Krempl (Freie Wähler) lag in Führung, ehe ein Briefwahlbezirk das Ergebnis auf den Kopf stellte. Sechs CSU-Bewerber wurden nach vorne gewählt: die Großbäuerin eines Spargel- und Beerenbetriebs, ihr Nachbar, ein Cousin der Familie, eine Mitarbeiterin, der Freund der Tochter - und Bürgermeisterkandidat Lichtinger.

Wie sich herausstellte, hatten 465 von 482 Erntehelfern des besagten landwirtschaftlichen Betriebs ihre Stimme abgegeben, eine Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent. Die Anzeichen für Unregelmäßigkeiten, die bereits kurz nach der Wahl aufkeimten, haben sich jetzt bestätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, "dass es zu erheblichen Verstößen gegen wahlrechtliche Vorschriften gekommen ist", teilte das Landratsamt mit. Daher sei es vermutlich zu unrichtigen Ergebnissen gekommen, die nicht berichtigt werden könnten.

Beschäftigte seien als Stimmvieh missbraucht worden

Die Behörden gehen davon aus, dass mindestens 350 der abgegebenen Stimmzettel nicht hätten berücksichtigt werden dürfen - deutlich mehr als jene 303 Stimmen also, die Lichtinger vor Krempl lag. Einem Schriftgutachten des LKA zufolge waren 260 Stimmzettel der Kreistagswahl entgegen eidesstattlicher Versicherungen nicht persönlich gekennzeichnet. 85 Personen hätten an der Briefwahl teilgenommen, obwohl sie weder stimm- noch wahlberechtigt gewesen seien. Und weitere zehn Personen hätten gar nicht gewählt, obwohl für sie im Wahlscheinverzeichnis ein Abstimmungsvermerk enthalten ist.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Großbäuerin des Spargel- und Beerenbetriebs, die für die CSU auch in den Kreistag einzog. Gerüchte, abhängig Beschäftigte seien als Stimmvieh missbraucht worden, wies die Frau mit ihrem Ehemann stets zurück. Am Mittwoch beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia in den Wohn- und Geschäftsräumen des Ehepaars mehrere Unterlagen.

Wahlen von Geiselhöring sind zum Politikum geworden

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Wahl- und Urkundenfälschung sowie der Verleitung zur falschen eidesstattlichen Versicherung. Die Bäuerin wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Über eine Mitarbeiterin ließ sie ausrichten, es werde demnächst eine Presseerklärung dazu geben.

Die Wahlen von Geiselhöring sind landesweit längst zum Politikum geworden. Bürger forderten das Innenministerium in einer Postkartenaktion zum Handeln auf, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisierte Zustände wie in einer Bananenrepublik. Innenminister Joachim Herrmann verteidigte das Vorgehen, das eine besondere Sorgfalt erfordere. Für die Straubinger CSU bedeutet die jetzige Entscheidung mehr als nur einen Imageschaden: Weil der damalige Stimmenkönig Josef Laumer inzwischen Landrat ist, wird er bei der Kreistagswahl nicht mehr antreten dürfen.