Wahlkampf:Verwirrung um Merkel-Besuch

CSU-Chef Seehofer kritisiert "Dampfplauderer" in seiner Partei

Von L. Schnell, W. Wittl

In der CSU wird der Ton von Parteichef Horst Seehofer an die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer schärfer. "Das sind Dampfplauderer, die von der Sache selbst nichts wissen und mit Unwissen solche Kommentare abgeben", sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Termin in der Staatskanzlei. Er kritisierte damit die Reaktionen auf ein mögliches Treffen von CSU-Ortsvorsitzenden mit Merkel im März, zu dem es jedoch gar nicht kommt. Mit "Dampfplauderer" meinte Seehofer jene in der Partei, die eine Verschiebung des Termins damit begründeten, es gebe an der Basis noch zu große Vorbehalte gegenüber der CDU-Chefin. Seehofer sagte dazu, nicht die Russen oder die Amerikaner machten ihm Sorgen wegen Falschmeldungen, sondern die Politiker in Deutschland. Die CSU müsse wegen Merkel "keine Stimmung rumreißen".

Dennoch bleiben zu Merkels vermeintlichem Besuch einige Fragen offen, mancher spricht gar von Chaos. Am Dienstag erst hatte Generalsekretär Andreas Scheuer in einer Runde mit den CSU-Bezirksgeschäftsführern für den 31. März ein Treffen der fast 2800 CSU-Ortsvorsitzenden mit der Kanzlerin in Aussicht gestellt. Wie verbindlich Scheuers Ansage war, dazu gibt es jetzt allerdings verschiedene Ansichten. Mehrere Bezirksgeschäftsführer gingen davon aus, dass der Termin bereits fest vereinbart sei; den oberbayerischen Abgeordneten wurde er schon als konkretes Datum durchgegeben. In der Zwischenzeit sagte Seehofer jedoch der SZ, er und die Kanzlerin hätten sich am Wochenende - also bereits vor Scheuers Treffen mit den Bezirksgeschäftsführern - auf einen Auftritt Merkels zu einem späteren Zeitpunkt verständigt. Dem Generalsekretär war die Information anscheinend nicht bekannt. Die Verwirrung in der Partei war groß, Spekulationen über Merkels Nicht-Besuch machten daraufhin die Runde und zeigten, wie sensibel dieses Thema für die CSU ist.

Eine Mutmaßung lautete, die CDU-Chefin habe von sich aus abgesagt, da sie sich nicht dem Zorn der CSU-Basis aussetzen wolle. Eine andere, Merkel sei zum Verzicht geraten worden. Wieder andere bedauerten eine vertane Chance, weil Merkel sich nun doch nicht stelle. Seehofer machte am Donnerstag klar, er habe mit Merkel zu keiner Zeit den 31. März vereinbart. Ob es zu einem Treffen mit den CSU-Ortsvorsitzenden komme, "das entscheiden wir im Mai oder im Juni", sagte Seehofer. Fest stehe allerdings, dass Merkel im Bundestagswahlkampf mehrfach in Bayern auftreten werde - aber sinnvollerweise erst nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Denn, so Seehofer: "Wahlkämpfe werden auf der Zielgeraden entschieden."

Sorgen der Bezirksgeschäftsführer, die CSU-Basis werde sich wegen Merkel nur mit Mühe motivieren lassen, teilt der Parteichef offenbar nicht. Es gebe nur "eine Handvoll Bedenkenträger", und die sollten ihre Kraft lieber für den Wahlkampf sparen. So wie die Minister Markus Söder und Joachim Herrmann also: Sie treffen sich mit ihren fränkischen Bezirksverbänden am Samstag zur gemeinsamen Vorstandssitzung. Thema: "Geschlossenheit und Erfolgswille" - mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

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