Wahlkampagne: Linke wollen Sprung in Landtag schaffen

Nicht weniger als ein "historischer Tag" soll der 14. Oktober werden. Dann wählen die Bayern einen neuen Landtag. Und wenn es nach Max Steininger geht, dem Landesgeschäftsführer der Linken, wird seine Partei nach dieser Wahl ins Maximilianeum einziehen - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Wie das funktionieren soll in einem Bundesland, in dem sich die Linken seit ihrer Gründung 2007 eher schwer tun, erklärten die Parteispitzen am Montag in München, als sie die Kampagne für den anstehenden Wahlkampf vorstellten.

Diese dreht sich vor allem um die soziale Frage: "Mehr für die Mehrheit", lautet der Slogan der Kampagne. "Die Arbeit von vielen soll nicht mehr dem Wohlstand weniger dienen", sagte Spitzenkandidat Ates Gürpinar, der gemeinsam mit Eva Bulling-Schröter ein Duo bildet. Konkret wollen die Linken mehr und billigeren Wohnraum schaffen. Der öffentliche Personennahverkehr soll für alle kostenlos sein. Außerdem soll die Pflege verbessert werden. Aktuell gebe es zu wenige Pfleger für zu viele Bedürftige, findet Gürpinar. "Mit einem Pflegeschlüssel von 13 zu eins sind wir sogar in Europa Schlusslicht." Deshalb schlägt er für Pfleger einen Mindestlohn von 14,50 Euro vor, um den Beruf attraktiver zu machen. Ob das reicht, um in Bayern endlich über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen? "Wir haben ein Profil entwickelt", sagte Gürpinar. Vielleicht habe das bei früheren Landtagswahlen gefehlt.

Es ist ja nicht so, dass in Bayern grundsätzlich keiner die Linken wählen würde. Bei der Bundestagswahl 2009 kamen sie auf 6,5 Prozent der Stimmen, 2017 waren es immerhin 6,1 Prozent. Nur gelang es bisher nicht, den Schwung mit in die Landtagswahlen zu nehmen. In den Umfragen erreichen die Linken derzeit zwischen drei und vier Prozent, das wäre zu wenig. Trotzdem gibt sich Gürpinar optimistisch. Gerade der SPD und den Grünen könnten die Linken noch Wähler abspenstig machen: "Beide sind nicht gerade nach links gerutscht." Hoffnung machen ihm außerdem die 30 000 Menschen, die im Mai in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstrierten, und die 25 000 Leute, die bei der Ausgehetzt-Demo gegen die CSU protestierten. Gürpinar sagt: "Die Bayern waren bisher nicht bekannt dafür, auf die Straße zu gehen."