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Wahlfälschungsaffäre in Niederbayern:Großbäuerin weist Vorwürfe zurück

Waren Erntehelfer am Wahlbetrug beteiligt? LKA, Polizei und Staatswanwaltschaft ermitteln seit Monaten.

Sie soll fremde Stimmzettel ausgefüllt haben, sieht sich aber als Opfer: Die Großbäuerin Rosemarie Baumann will keinen Einfluss auf die Wahl in Geiselhöring genommen haben. Nun soll die Wahl für ungültig erklärt werden.

Von Wolfgang Wittl, Straubing/Geiselhöring

Josef Laumer hatte sich alles so schön ausgemalt: Eine Weihnachtssitzung hätte es sein sollen, in der er seinen Amtsvorgänger Alfred Reisinger zum Altlandrat von Straubing-Bogen ernennen darf, eine Zusammenkunft bei Kerzenschein und voller Harmonie. Nun aber schrumpft die Zeremonie zum Randaspekt. Statt Glühwein weht ein Duft von Sauerkraut durch das Landratsamt, die Stimmung ist gereizt, eine Weihnachtssitzung wird es nicht mehr geben - jedenfalls nicht für diesen Kreistag. Nur wenige Monate nach seiner Wahl steht das Gremium schon wieder vor der Auflösung. Der Platz der Kreisrätin, die alles ausgelöst haben soll, bleibt an diesem Montag leer.

Rosemarie Baumann sagt, sie sei beruflich unabkömmlich gewesen, zu plötzlich kam die Einladung zu dieser vorgezogenen Sitzung. Vor knapp zwei Wochen hat die Regierung von Niederbayern mitgeteilt, man beabsichtige die Kreistagswahl vom März wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. Ähnlich urteilte das Landratsamt Straubing-Bogen über die Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring. LKA, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln seit Monaten. Es geht um Wahlfälschung, um Betrug und falsche eidesstattliche Versicherungen. Im Zentrum der Vorwürfe steht Rosemarie Baumann.

Baumann, 49, führt mit ihrem Mann einen großen Spargel- und Beerenbetrieb sowie seit Kurzem ein Hotel. Mit Begriffen wie Großbäuerin oder Imperium kann sie nicht viel anfangen, sie bevorzugt Unternehmerin. Aus einem kleinen Hof schufen die Baumanns ein landwirtschaftliches Reich mit Hunderten Arbeitnehmern. Sie sei schon immer eine gewesen, die gerne anpacke. Nun aber, sagen manche im Ort, habe sie sich womöglich verhoben.

Baumann weist alle Vorwürfe zurück. Weder habe sie fremde Stimmzettel ausgefüllt, noch habe sie Wahlunterlagen aus dem Internet heruntergeladen. Gerüchte über Zettel, die angeblich waschkorbweise zwischen den Baumanns und von ihnen beschäftigten osteuropäischen Erntehelfern zirkulierten, hält sie für böswillig und verletzend. Zu keiner Sekunde habe sie bei der Wahl Einfluss genommen auf Mitarbeiter, die für die Baumanns weitgehend als Selbständige in Gesellschaften bürgerlichen Rechts tätig sind. Lediglich für ihre Familie habe sie im Rathaus vier Wahlzettel abgeholt. Sie sagt: "Ich bin unschuldig."

Wurden 272 Stimmzettel von nur fünf Personen ausgefüllt?

Um das zu dokumentieren, hat sich Baumann inzwischen einen Fachanwalt für Strafrecht an die Seite geholt. Ein PR-Fachmann regelt für sie alle Presseanfragen. Unterstützung kann die CSU-Frau gut gebrauchen. 15 Zivilfahnder durchsuchten unlängst das Baumannsche Anwesen nach belastendem Material. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg besteht der Verdacht, "dass eine Vielzahl überwiegend rumänischer Erntehelfer abgestimmt hat, ohne berechtigt gewesen zu sein". Zudem sollen sie "entgegen der eidesstattlichen Versicherung auf dem Wahlschein den Stimmzettel nicht persönlich gekennzeichnet haben".

Dies sei wohl "wie auch die unberechtigten Wohnsitzanmeldungen durch die in diesem Verfahren Beschuldigten oder auf deren Geheiß" erfolgt. Also vielleicht durch Rosemarie Baumann. 272 Stimmzettel sollen von nur fünf Personen ausgefüllt worden sein. Die kommunalen Aufsichtsbehörden kommen zu dem Schluss, dass mindestens 350 Stimmzettel, die neben Baumann fünf weitere CSU-Bewerber begünstigt haben, bei der Wahl nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.

Sollte sich der Verdacht als wahr herausstellen, handele es sich um eine Wahlfälschung völlig neuer Dimension, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Diesen Mittwoch endet die Anhörungsfrist, danach bekommen alle Kandidaten vom 16. März die Bescheide zugestellt, dass die Wahlen ungültig sind. Kreistag und Stadtrat sind damit aufgelöst, sofern keine Klagen eingereicht werden. Die Stadt Geiselhöring wird unter die Verwaltung einer zu bestimmenden Person oder des Landratsamtes gestellt, für den Landkreis ist einstweilen ausschließlich Landrat Josef Laumer (CSU) zuständig. Sollten die Nachwahlen bis zum 16. März 2015 über die Bühne gehen, gelten die Wahllisten von 2014 mit Nachrückern. Sollte sich der Termin verzögern, müssten alle Listen neu aufgestellt werden.

Daran zeigt niemand im Kreis Straubing-Bogen Interesse. Doch das Taktieren hat schon begonnen. Die CSU hat in einem Dringlichkeitsantrag verfügt, die Staatsregierung aufzufordern, die Nachwahl des Kreistags allein auf Geiselhöring zu beschränken. Aufgrund der erwartbar niedrigen Wahlbeteiligung und hohen Kosten sei es den Bürgern in den anderen 36 Landkreiskommunen nicht zuzumuten, noch einmal zur Wahl zu schreiten. Doch genau das sieht das Wahlgesetz vor. "Die CSU will vor der Öffentlichkeit so dastehen, als sei sie bemüht, die für alle unangenehmen Folgen des Wahlskandals abzuwehren", mutmaßt Bernhard Suttner von der ÖDP.

Baumann will bei der nächsten Kreistagswahl nicht antreten

Tatsächlich läuft die CSU Gefahr, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ihre absolute Mehrheit im Kreistag zu verlieren. In der Partei wächst bereits der Zorn auf die Verursacher der Affäre, ohne Namen zu nennen. Ein einflussreiches Mitglied klagt, die ganze Kreis-CSU werde in Sippenhaft genommen, obwohl sie doch selbst Opfer sei. Andere Fraktionen kritisieren, die CSU habe sich bis heute nicht von Baumann distanziert, sondern sie sogar noch mit Ausschussposten bedacht.

Rosemarie Baumann wird bei der nächsten Kreistagswahl nicht mehr antreten, das sei ihr auch aus Parteikreisen nahegelegt worden. Über eine Stadtratskandidatur denke sie noch nach. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, doch die Sache sei wie ein Tsunami über ihre Familie hinweggefegt, die mühsam erarbeitete Reputation dahin. Diesen Mittwoch findet auch in Geiselhöring die letzte Sitzung dieser kurzen Periode statt. Natürlich werde sie hingehen, sagt Baumann, "aufrecht wie immer".

© SZ vom 01.10.2014

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