Rechtsextremismus Mitglied der "Identitären Bewegung" will Waffenlizenz zurück - ohne Erfolg

Der 32-jährige IBD-Aktivist ließ sich vor Gericht von seinem Rechtsanwalt vertreten.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Dem Bundesvorstandsmitglied Nils Altmieks wurde 2017 die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" abgesprochen, er musste seine Waffen abgeben.
  • Gegen den Entzug seiner Lizenz klagte er vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Das hat die zuständige Landkreisbehörde aber bestätigt.
  • Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd durch einen "Reichsbürger" wurden vermehrt Waffen eingezogen. Immer mehr Streitfälle landen nun vor Gericht.
Aus dem Gericht von Johann Osel, Ansbach

Dass die bayerischen Behörden einem führenden Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) die Waffenlizenz entzogen haben, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies am Donnerstag eine Klage des Mannes gegen den Freistaat ab. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt als zuständige Waffenbehörde hatte Nils Altmieks die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" abgesprochen, seine Waffenbesitzkarte annulliert und umgehend drei Gewehre und eine Kurzwaffe eingezogen.

Laut Waffengesetz ist dies bei Personen geboten, deren Aktivitäten oder Mitgliedschaften "gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet" sind. Altmieks ist in der Regionalgruppe Franken aktiv, er gehört aber vor allem dem engen bundesweiten Führungszirkel des völkischen Vereins an, der in Bayern wie auf Bundesebene im Fokus der Verfassungsschützer steht. Der Bauingenieur, 32, erschien selbst nicht vor Gericht, es kam nur sein Rechtsanwalt.

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Als Kernthese der IBD gilt die "ethnokulturelle Identität", gebunden an Herkunft, Kultur, Sprache und Religion - die es "vor Massenzuwanderung und Islamisierung" zu schützen gelte. Das entspreche, so rechtfertigt Bayerns Verfassungsschutz die Beobachtung, einer rechtsextremistischen "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff "Rasse" durch "ethnokulturelle Identität" ersetzt sei; die Programmatik lasse insgesamt eine "starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten erkennen".

Bundesweit zählt die IBD laut Behörden mehr als 500 Mitglieder, dazu ein weiteres Unterstützerfeld. Die Gruppen in Bayern gehören zu den stärksten. Öffentliche Provokationen sowie deren spätere Vermarktung im Internet sind übliche Aktivitäten der IBD. Neben dem Aufhängen von Bannern an prominenten Orten gehört die Störung von Veranstaltungen, etwa über das Thema Islam, zur Guerilla-Taktik.

Als Altmieks 2017 seinen Jagdschein verlängern wollte, hatte ihm der Landkreis mit Blick auf die Verfassungsschutzberichte die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen. Der Abgabe seiner Waffen kam der IBD-Aktivist nach, ging aber den Klageweg. Waffenlizenzen können aus vielen Gründen entzogen werden: wenn ein Bürger Waffen unsachgemäß aufbewahrt oder kriminell wird - und eben, wenn wegen ideologischer Bestrebungen seine Eignung im Zweifel steht.

Ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist dies zuletzt wegen sogenannter Reichsbürger. Seit dem Polizistenmord 2016 durch einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd geht die Staatsregierung mit dem Mittel gegen die Szene vor. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bayern "bundesweit die Vorreiterrolle übernommen". Bis Ende 2018 wurden gegen 325 identifizierte Reichsbürger Widerrufsverfahren der Waffenerlaubnis eingeleitet; 670 Waffen wurden entzogen.