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Am 3. Februar ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer 100 Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz: Wie beurteilen Sie die Leistung Seehofers? Stimmen Sie ab!
Amtsübernahme
Während seine Parteikollegen Fraktionschef Georg Schmid, Ex-Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann im Rennen um die Nachfolge Günther Becksteins früh und lautstark Ambitionen anmeldeten, hielt Seehofer lange still. Dennoch war er es, der am 27. Oktober 2008 zum neuen Ministerpräsidenten Bayern gewählt wurde.
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Umgestaltung des Kabinetts
2006 forderte Seehofer: Um die CSU zu verjüngen, müssten binnen fünf Jahren 50 Prozent der Führungspositionen an unter 50-Jährige vergeben sein. Als neuer Ministerpräsident trat er mit dem Ziel einer umfassenden personellen Neuausrichtung des Kabinetts an. Auch wenn ihm das nicht ganz gelungen ist - zumindest die angestrebte Verjüngung setzte Seehofer durch. Alle Minister über 60 Jahre mussten gehen.
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Mehr Frauen im Kabinett
Seehofer hatte angekündigt, das Kabinett weiblicher zu machen. Drei Ministerinnen sitzen jetzt im Kabinett, von links: Beate Merk (Justiz), Emilia Müller (Europa) und Christine Haderthauer (Soziales), alle CSU. Hinzu kommen noch ein paar Staatssekretärinnen.
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Koalition mit der FDP
Die Welt hat sich in Bayern mit dem Wahldebakel der CSU im September 2008 geändert. Seitdem muss sie mit der FDP in einer Koalition regieren. Nach Unterzeichnungn des Koalitionsvertrages zeigten sich Seehofer und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zufrieden. Ob das in fünf Jahren auch noch so ist?
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Desaster der BayernLB
Unbefleckte Empfängnis: Mit dem Desaster bei der BayernLB wollte Seehofer den Auftakt in sein neues Amt erst gar nicht beschweren, wollte die "Altlasten" bei seinen Vorgängern, Erwin Huber und Günther Becktein, abladen.
Dann entschuldigte er sich doch für das BayernLB-Desaster - auch noch in seiner ersten Regierungserklärung. Ausgestanden ist das Problem bis heute nicht, die Bank kämpft noch immer mit Milliarden-Belastungen.
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Lockerung des Rauchverbots
Das bayerische Rauchverbot startete Anfang 2008 als bundesweit strengste Regelung - jetzt ist es Geschichte: Jetzt beschloss das Kabinett eine Lockerung - nicht zuletzt auf Drängen der FDP.
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Rolle der CSU in Berlin
Mit dem altbewährten Motto "In Bayern ruhig regieren, in Berlin profilieren" hat es Seehofer als Parteichef geschafft, der CSU auf Bundesebene wieder Gehör zu verschaffen.
Offen kritisiert er die Kanzlerin, wirft ihr Unentschlossenheit vor, droht, Sitzungen platzen zu lassen. Seine Forderung: Runter mit den Steuern.
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Personalpolitik I: Bundestagswahl
Die Nominierung eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgte innerhalb der CSU lange für Diskussionen. Seehofer war zunächst gedrängt worden, selbst anzutreten. Seehofer lehnte zwar ab, nominierte jedoch erst nach einer wochenlangen Hängepartie Landesgruppenchef Ramsauer auf der Klausur in Wildbad Kreuth.
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Personalpolitik II: Europawahl
Ebenfalls für parteiinternen Ärger sorgte Seehofers Wunsch, die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier für die CSU als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zu schicken. Erst der parteiinterne Widerstand und Markus Ferbers Androhung einer Kampfkandidatur haben Seehofer schließlich zum Einlenken gebracht.
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Seehofer als Krisenmanager
In München machen dem Ministerpräsidenten das Debakel bei der BayernLB, Kurzarbeit bei BMW und demnächst bei Audi, sowie krisengeschüttelte Unternehmen wie Schaeffler und Rosenthal zu schaffen. In Berlin strickt er mit am Konjunkturpaket und würdigte die Beratungen als "hochprofessionell".
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Auftreten Seehofers
In der Schule gibt es Kopfnoten, in der Politik bewertet man das Auftreten von Politikern. Zwischen Bonmots in der Bundespressekonferenz und rotem Teppich beim Bayerischen Filmpreis: Wie macht sich Seehofer in seiner Rolle als Landesvater?
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Zukunftschancen und Wahlprognosen
Die Europawahl in diesem Jahr ist von größerer Bedeutung als sonst, da sie als Testlauf für die Bundestagswahl im September gilt. Seehofer hat erklärt, er wolle sich persönlich am Wahlergebnis messen lassen. Bei der Europawahl 2004 hatte die CSU 57 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den letzten Umfragen kam die Partei gerade noch auf 45 Prozent. Ob Seehofer die Partei wieder über die magische Marke von 50 + X liefen kann?
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(sueddeutsche.de/cop)