Vorwurf der Vetternwirtschaft: Kritik an Landshuter Landrat wächst

Der Landshuter Landrat Josef Eppeneder gerät stärker unter Druck. Denn nun hat sich herausgestellt, dass seine Kinder nicht nur ein Haus als Asylbewerber-Unterkunft an den Landkreis vermietet haben - sondern zwei. Kritik kommt auch aus Eppeneders CSU.

Der Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) sieht sich wegen der angeblichen Vermengung von beruflichen und privaten Interessen wachsender Kritik ausgesetzt. Sogar Parteifreunde werfen ihm inzwischen mangelnde Transparenz vor. Wie berichtet, haben Eppeneders erwachsene Kinder ein Mietgeschäft mit dem Landratsamt abgeschlossen.

Ein Sohn und eine Tochter haben ein Wirtshaus in Wörth an der Isar gekauft und dann als Unterkunft für Asylbewerber an den Landkreis vermietet. Kritiker sehen durch die zeitliche Nähe eine unzulässige Bevorzugung. Wie das Landratsamt bestätigte, gehört Eppeneders Kindern auch in Vilsbiburg eine Immobilie, in der Asylbewerber untergebracht sind. In seiner Erklärung vor dem Kreisausschuss hatte der Landrat dies mit keiner Silbe erwähnt.

Ich hätte mir schon erwartet, dass er das von selbst anspricht, als er die Gelegenheit dazu hatte", sagt CSU-Fraktionschef Hans Bauer. Dies aus den Medien zu erfahren, sei "natürlich bitter". Überhaupt sei der Zeitablauf - Kauf und Vermietung der Immobilien erfolgten innerhalb weniger Wochen - "sehr unglücklich".

Eppeneder bestreitet, Einfluss auf die Entscheidung genommen zu haben: Es handele sich um die Privatsache seiner Kinder, das Landratsamt habe alle Anträge eigenverantwortlich geprüft. Dass der Kreis Unterkünfte suche, sei durch die Berichterstattung lange bekannt gewesen.

Dem Kreistag reicht die Erklärung nicht aus. Bei nur zwei Gegenstimmen beantragte der Kreisausschuss die Einsetzung eines Gremiums, das den Fall aufklären soll. Mit welchem Namen - ob Aufklärungsausschuss oder Untersuchungskommission - ist offen, da ein derartiges Kontrollorgan in der Satzung der Landkreise bisher gar nicht existiert.

Die Kreisräte sehen dringenden Aufklärungsbedarf, wie Rosi Steinberger (Grüne) sagt. Es gehe um die Frage, ob Eppeneder persönlich in die Geschäfte involviert gewesen sei. Oder ob tatsächlich keine weiteren Angebote vorgelegen hätten. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Geschäfte juristisch unanfechtbar seien, sei durch das Verhalten des Landrats "ein Geschmackl" entstanden.

Auch an der Regierung von Niederbayern üben die Kreisräte harsche Kritik. Als Aufsichtsbehörde müsse die Regierung den Vorfall untersuchen, fordert Steinberger. Es reiche nicht, die Aufklärungsarbeit auf den Kreistag abzuwälzen. Regierungssprecher Michael Bragulla sagte dazu, Eppeneder habe versichert, dass seine Kinder das Wirtshaus vor der Zuweisung der Asylbewerber erworben hätten: "Es gibt keine Hinweise auf ein Insidergeschäft." Gleichwohl werde die Regierung die Untersuchung auf Kreisebene interessiert verfolgen.

In der Bevölkerung wächst derweil der Unmut über den Landrat. Lokalpolitiker berichten von Anrufen erboster Bürger, die Eppeneder der Mauschelei bezichtigten. Die Aufwandsentschädigung pro Asylbwerber beträgt etwa 20 Euro am Tag. Eppeneders Kinder erhalten vom Staat demnach monatlich einen fünfstelligen Betrag für die Vermietung.