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Vorwürfen der Vetternwirtschaft:Landshuter Landrat in Erklärungsnot

Die Kinder des Landshuter Landrats Josef Eppeneder vermieten ein leerstehendes Wirtshaus an Asylbewerber - Kritiker halten das für Vetternwirtschaft. Nahezu alle Fraktionen fordern Aufklärung - auch Eppeneders CSU.

Im niederbayerischen Landshut muss sich Landrat Josef Eppeneder (CSU) gegen Vorwürfe wehren, dass seine erwachsenen Kinder bei einem Mietgeschäft vom Landratsamt bevorzugt wurden. Es geht um die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Gasthaus in Wörth an der Isar, das den Landratskindern gehört. Nun sollen die Vorwürfe vom Kreistag untersucht werden. Wie der Sprecher des Landratsamtes am Dienstag erklärte, habe der Kreisausschuss am Montag dafür die Einsetzung eines Gremiums beschlossen. Nahezu alle Fraktionen fordern Aufklärung - auch Eppeneders CSU.

Landrat Josef Eppeneder in der Kritik

"Mit meiner Tätigkeit als Landrat hat das nichts zu tun." Josef Eppeneder (CSU) weist alle Vorwürfe zurück.

(Foto: dpa)

Laut Kreissprecher Elmar Stöttner hatten Eppeneders Tochter und Sohn das leerstehende Wirtshaus mit mehreren Gastzimmern gekauft und dem Landkreis als Wohnheim angeboten. Schließlich wurde von der Behörde ein Mietvertrag mit den Kindern des Politikers geschlossen. In einer Erklärung wies der Landrat darauf hin, dass seine Behörde den Gasthof angemietet habe, weil es nicht ausreichend andere geeignete Unterkünfte gab. Laut Stöttner wurden die in Bayern üblichen Konditionen für die möblierten Zimmer vereinbart. Als Miete werde pro Flüchtling etwa 20 Euro am Tag gezahlt. Angeblich sollen 23 Bewohner in dem Haus untergebracht sein. Dies würde monatliche Mieteinnahmen von etwa 13 800 Euro für den Gasthof ergeben.

Wegen des Mietvertrags mit den Angehörigen sieht sich Eppeneder nun Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Es geht um die Frage, wann seine Kinder das Wirtshaus erworben haben. Die Regierung von Niederbayern sieht bislang keinen Grund für eine dienstrechtliche Untersuchung gegen den 64-Jährigen. Der Landrat habe versichert, dass das Haus vor der Zuweisung der Asylbewerber von seinen Kindern gekauft worden sei, sagte Regierungssprecher Michael Bragulla. Daher sei es "kein Insidergeschäft".

Der Landrat hat einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In sieben Punkten legt Eppeneder dar, dass er auf die Vergabe keinen Einfluss genommen habe. Alle Bewerbungen für die Unterkünfte von Asylbewerbern seien vom Landratsamt eigenverantwortlich geprüft worden. Mehrmals wiederholt Eppeneder, dass es sich hier um die Privatangelegenheit seiner Kinder handele: "Mit meiner Tätigkeit als Landrat hat das nichts zu tun." Durch die Vorwürfe werde außerdem "das bürgerliche Engagement von Personen beschädigt, die Asylbewerbern gegen Entgelt Quartiere zur Verfügung stellen".

Die SPD im Landkreis Landshut zeigt sich von Eppeneders Ausführungen noch nicht überzeugt. Sie hat einen Fragenkatalog entworfen, in dem das Landratsamt Auskünfte über die Bewerber, Eigentümer und Vermieter von Asylbewerberunterkünften geben soll. Darüber hinaus soll die Behörde sämtliche Zahlungsvorgänge in diesem Zusammenhang offenlegen.

© SZ vom 25.04.2012/afis
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