Vorstandsklausur: Junge Wähler und Windkraft

FW beraten Ziele und Themen für Kommunalwahl 2020

Die Freien Wähler gehen selbstbewusst in die Kommunalwahl 2020. "Wir spüren großen Zuspruch, deshalb sind wir guten Mutes", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Freitag anlässlich einer Vorstandsklausur seiner Partei im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz. "Wir wollen unsere starke Position in den Landkreisen und den Gemeinden ausbauen und uns in den großen Städten mindestens behaupten." Ziel sei es, verstärkt junge Wähler anzusprechen. Dazu wolle man aber nicht nur möglichst viele junge Bewerber an Bord holen, sondern mehr auf neue Medien und soziale Netzwerke setzen. Aiwanger zufolge planen nach der CSU nun auch die Freien Wähler einen eigenen Youtube-Kanal, der gezielt Jugendliche ansprechen soll. Der Landesverband werde aber auch wie bisher seinen vielen Hundert Orts- und Kreisgruppen logistische Unterstützung und zentrale Veranstaltungen anbieten. Die Kommunalpolitik gilt als der Markenkern der Freien Wähler, Jahrzehnte lang waren sie ausschließlich auf kommunaler Ebene präsent. Mit zwölf Landräten, einigen Hundert Bürgermeistern und Tausenden Kreis- und Gemeinderäten sind sie - zwar deutlich hinter der CSU, aber weit vor allen anderen Parteien - klar die zweitstärkste Kraft in den bayerischen Gemeinden und Landkreisen. Nur in den Großstädten konnten sie bisher nicht wirklich Fuß fassen. Im 80 Mitglieder starken Stadtrat von München zum Beispiel stellen sie gerade mal eine Stadträtin.

Als zweites zentrales Thema der Vorstandsklausur nannte Aiwanger die Energiewende. "Wir müssen die Windkraft wieder zum Laufen bringen", sagte Aiwanger. Das umstrittene 10-H-Gesetz, nach dem der Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss, hat ihren Ausbau im Freistaat praktisch gestoppt. Von Anfang 2018 bis Ende März 2019 wurden bei den Landratsämtern nur noch neun Bauanträge für Windräder eingereicht. Zudem fallen in den kommenden Jahren bis zu 200 Anlagen aus der Förderung des Bundes, sodass ihre Stilllegung droht. "Hier müssen wir uns unbedingt etwas überlegen, damit mehr Kommunen von den Möglichkeiten für neue Windräder Gebrauch machen, die es trotz aller Beschränkungen gibt", sagte Aiwanger. "Sonst droht bei der Windkraft nicht nur ein Stillstand, sondern ein faktischer Rückschritt."