Vorschlag von Markus Söder: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee!

Dass ausgerechnet Markus Söder diesen Vorschlag macht, ist überraschend, aber eine Überlegung wert. Denn wird ein Land zu lange von einer Person regiert, fehlen die neuen Ideen.

Markus Söder will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre oder zwei Amtsperioden begrenzen und dafür die Verfassung ändern. Es ist eine Botschaft an alle, die ihn als egoistischen Machtpolitiker sehen, der erst an sich und dann an das Land denkt. Neben einer Maßnahme zum Imagewandel aber ist es vor allem eine gute Idee.

Zehn Jahre sind eine lange Zeit, in der auch große politische Ideen und langfristige Projekte verwirklicht werden können. Zehn Jahre sind auch eine Zeit, nach der sich langsam Mehltau auf das Land legt. Wie der Elan schwindet und sich eine lähmende Bräsigkeit ausbreitet, konnte bei Bundeskanzler Helmut Kohl beobachtet werden und ist auch bei Kanzlerin Angela Merkel zu spüren. Wird ein Land zu lange von einer Person regiert, fehlen die neuen Ideen, der andere Blickwinkel, ein anderer Stil.

Und einige Wähler haben das Gefühl, immer nur das gleiche Gesicht zu sehen, egal, wo sie ihr Kreuz am Wahlsonntag machen. Gerade in Bayern, wo die CSU das Amt des Ministerpräsidenten gepachtet zu haben scheint, würde zumindest eine personelle Erneuerung nach zehn Jahren guttun, wenn auch von den neun Ministerpräsidenten, die das Amt von 1946 an innehatten, nur Edmund Stoiber und Alfons Goppel weit mehr als zehn Jahre regierten.

Wer an der Spitze steht, will meist nicht gehen, fast nie gelingt einer Partei ein geordneter Übergang. Das konnte die CSU und vor allem auch Markus Söder gerade erst erleben. Als Wohltat für seine zukünftigen Rivalen ist sein Vorschlag wohl nicht gemeint, vielmehr könnten die ruhiggestellt werden mit dem Hinweis, die Amtszeit sei eh begrenzt. Das aber macht es für den Ministerpräsidenten auch schwieriger. "Lame Duck", also lahme Ente, werden US-Präsidenten genannt, die nicht mehr ernst genommen werden, weil sie bald weg sind. Auf der anderen Seite: Wer nichts zu verlieren hat, kann alles wagen. Von einer zweiten Amtszeit aber ist Söder weit entfernt. Jetzt muss er erst mal die Landtagswahl überstehen.