Vorschläge zum Flächensparen: Gute, alte, wirkungslose Ideen

Die CSU hat längst erkannt, welch großes Umweltproblem der Flächenfraß ist. Doch gesetzliche Regelungen lehnt sie weiter ab

Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ist der CSU-Politiker Josef Göppel ohne Mandat. Gleichwohl bleibt er der namhafteste Naturschützer seiner Partei. Fragt man Josef Göppel, was er von der neuen Initiative der CSU zum Flächensparen hält, fällt die Antwort kurz aus. "Viele Forderungen sind sinnvoll, wenn auch nicht neu", sagt er. "Das entscheidende Manko ist, dass die Initiative kein Instrument nennt, wie Flächensparen verbindlich wird." Ohne so ein Instrument, ohne ein Gesetz zum Flächensparen also, "nützen die besten Ideen nichts", sagt Göppel, "der Flächenfraß wird weitergehen wie bisher".

Staatsregierung und CSU haben schon vor langer Zeit erkannt, dass der Flächenfraß eines der größten Umweltprobleme in Bayern ist. 2003, vor 15 Jahren also, haben sie deshalb das "Bündnis zum Flächensparen" installiert. Ihm gehören 52 Verbände und Organisationen an, viele Ministerien, die kommunalen Spitzenverbände, Architekten und Planer, Naturschutzorganisationen, die Bauindustrie, Universitätsinstitute, Akademien und sogar die Kirchen. Das Bündnis hat bändeweise Ideen für Flächensparen und -recycling präsentiert, für das Auffüllen von Baulücken und die Wiederbelebung von Ortskernen. Viele gleichen den Forderungen der neuen CSU-Initiative aufs Haar. Das Bündnis hat Infobroschüren herausgegeben, Workshops abgehalten und Seminare veranstaltet, so wie das die Landtags-CSU nun erneut verlangt. Und natürlich gab es auch in der Vergangenheit Flächenspar-Wettbewerbe und Förderprogramme für Innenentwicklung.

Gebracht hat das alles nichts. Selbst Ex-CSU-Chef Erwin Huber, der die jetzige Initiative maßgeblich ausgearbeitet hat, sagt: "Die gewünschten Ergebnisse sind ausgeblieben." Der Grund: Alle Ideen und Vorschläge setzten auf die Einsicht der Kommunen, auf Freiwilligkeit, die Staatsregierung wollte und hatte keine Handhabe, ihre Umsetzung einzufordern. Das ist der Grund, warum der Flächenfraß in Bayern seit Jahren auf einem extrem hohen Niveau stagniert. 2016 betrug er 9,8 Hektar am Tag. Aufs Jahr summiert sich das auf 3600 Hektar, ungefähr der Fläche der oberbayerischen Stadt Rosenheim also. Doch auch jetzt will die CSU bei der Eindämmung des Flächenfraßes nicht von der Freiwilligkeit lassen. Der Grünen-Politiker und Initiator des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen: Damit Bayern Heimat bleibt", Ludwig Hartmann, nennt die CSU-Initiative denn auch "ein wortreiches, aber substanzarmes Papier, für das viele bereits vorhandene, aber ins Leere gehende Maßnahmen noch einmal hübsch zusammengetragen wurden".

Und der CSU-Politiker Josef Göppel? "Wenn es meine Partei ernst meint mit dem Flächensparen, muss sie ein entsprechendes Gesetz vorantreiben", sagt er. Als Eckpunkte nennt Göppel "keine Bebauung von Talauen, weitläufige grüne Freiräume zwischen Ortschaften und keine Gewerbebauten an weithin sichtbaren Hangkanten". Ohne so einen CSU-Gesetzesentwurf gegen den Flächenfraß, daran lässt Göppel keinen Zweifel, wird er weiter das Volksbegehren "Betonflut eindämmen: Damit Bayern Heimat bleibt" unterstützen.