Vorläufiges amtliches Endergebnis:14,4 Prozent unterschreiben beim Volksbegehren

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Nun ist es amtlich: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben sich 14,4 Prozent aller Wahlberechtigten eingetragen. Damit könnte es nun zum Volksentscheid kommen.

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern ist erfolgreich. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts vom Donnerstag und dem vorläufigen Endergebnis der Landeshauptstadt München trugen sich binnen zwei Wochen 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein.

Nach Auszählung aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte meldete das Statistische Landesamt 1,35 Millionen Unterschriften. 940.000 wären nötig gewesen. Alleine in der Landeshauptstadt München haben sich 109.346 Menschen in die Listen eingetragen.

"Ich bin begeistert von der hohen Beteiligung", sagte der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo von den Freien Wählern, in einer ersten Stellungnahme am Donnerstag: "Das ist gelebte Bürgerdemokratie. Ein bayernweites Ergebnis von 14,4 Prozent ist so deutlich, dass ich die CSU auffordere, jetzt nicht mehr zu taktieren, sondern endlich mit der Opposition abzustimmen, damit die Studierenden in Bayern möglichst schon ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen müssen."

Schon am Mittwoch, dem letzten Eintragungstag, hatte sich klar abgezeichnet, dass alle größeren Städte in Bayern die Zehn-Prozent-Hürde locker genommen hatten. Die Landeshauptstadt München meldete 11 Prozent, Erlangen 21, Nürnberg 14, Würzburg 18, Augsburg 12. Zahlreiche Landkreise, vor allem in Nordbayern, hatten schon zu Wochenbeginn verkündet, die zehn Prozent überschritten zu haben. Spitzenreiter ist die Studentenstadt Erlangen: Dort haben sich - laut vorläufigen Endergebnis - 22 Prozent der Stimmberechtigten gegen Studiengebühren ausgesprochen.

In den vergangenen Tagen war es zu einem regelrechten Endspurt der Gebührengegner gekommen. Am letzten Eintragungstag bildete sich eine lange Schlange vor dem Münchner Rathaus. Dies war auch schon bei früheren Volksbegehren so: Beim Antrag zum Nichtraucherschutz hatten sich bis zur Halbzeit gerade einmal 4,4 Prozent der Münchner Stimmberechtigten eingetragen, erst zum Schluss kam es zum großen Zulauf. Auf diesen Spätzünder-Effekt hatten die Bündnispartner des Volksbegehrens gesetzt - und doch bis zuletzt gebangt, ob genügend Menschen in Bayern ihr Anliegen für so wichtig halten, dass sie unterschreiben.

Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren abschaffen, der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

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