Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Politik in Bayern zu mehr Mut und Optimismus aufgerufen - und zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie. In seinen Schlussworten vor der parlamentarischen Weihnachtspause forderte Söder am Mittwochabend im Landtag die Kraft ein, mutig auf Herausforderungen zu reagieren. Er mahnte, man müsse angesichts der Tatsache, dass manche Minderheiten in Deutschland wieder Angst haben müssten, daran arbeiten, die Freiheit und die Würde dieses Landes gemeinsam zu verteidigen.
Söders Rede wurde durch einen Zwischenruf von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gestört. Er sagte wörtlich: "Wenn wir aber sehen, wie manch einer anderen Menschen Recht abspricht, Würde abspricht, wie manche Minderheiten in unserem Land wieder Angst bekommen, sich frei zu bewegen. . ." In diesem Moment rief Ebner-Steiner: "Genau so geht es uns, Herr Ministerpräsident!" Söder setzte seine Rede daraufhin unbeeindruckt fort.
Er betonte, die Demokratie stehe überall vor neuen Herausforderungen. Ignoranz und Aggression hätten eine neue Bedeutung. Viele Menschen bewegten sich in Echokammern und verlören die Fähigkeit, andere Argumente zu hören. Die Abgeordneten und die Politik insgesamt rief Söder auf, fleißig und interessiert zu sein, dazuzulernen, es sich nicht zu einfach zu machen und auf vermeintlich sicheren Positionen zu beharren. Den Landtag forderte er auf, den parlamentarischen Führungsauftrag mit Stil und Anstand anzunehmen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.
Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) hatte zuvor allen Mitarbeitern des Landtags gedankt. Besonders gefreut habe sie sich über eine Veranstaltung im Oktober, als das Plenum komplett in Frauenhand gewesen sei. Über Weihnachten sei nun die Zeit, die Seele baumeln zu lassen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) lobte den Fleiß aller Abgeordneten. Es gebe aber noch viel zu tun - auch im fairen Umgang miteinander.