Vor Verfassungsänderung: Streit um Klimaschutz ­als Staatsziel

Begleitet von heftigem Streit haben CSU und Freie Wähler ihre Initiative für eine Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung in den Landtag eingebracht. Die AfD hatte mit ihrem Veto eine Aussprache darüber verhindert. Daraufhin forderten Grüne und SPD die Koalition auf, die Einbringung zu verschieben, um gleich bei der ersten Lesung eine Debatte darüber zu ermöglichen. Das wiederum lehnten CSU und Freie Wähler ab - obwohl sie auf die Opposition angewiesen sind: Für Verfassungsänderungen ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nach der Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ist am Ende auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid nötig, den die Koalition gerne am Europawahltag am 26. Mai ansetzen würde.