Der Flächenfraß zählt zu den schlimmsten Umweltproblemen in Bayern. Darin sind sich viele einig - von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) bis zu den Landtagsgrünen. Dennoch haben Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und andere Parteigrößen ein Jahr lang überlegt, ob der Flächenfraß wirklich das Zeug für große politische Kampagne hat: Ein Volksbegehren, mit dem sie die CSU im Landtagswahlkampf 2018 so unter Druck setzen können, dass die ihre Politik korrigiert.
Jetzt ist klar: Die Grünen werden das Begehren starten - wohl auch deshalb, weil es um viel mehr geht als um den Flächenfraß. Man könnte auch sagen: Der politische Kampf um den Erhalt des schönen Bayernlandes hat gerade erst begonnen.
Wie grün wird die CSU zur Landtagswahl noch?
Bei den Grünen gehört der Umweltschutz bekanntlich seit jeher zur Partei-DNA. Dass nun auch andere Parteien mehr und mehr den Wert der Schöpfung entdecken, dürfte kein Zufall sein: In Umfragen lässt die Bevölkerung regelmäßig erkennen, wie wichtig ihr Natur, Heimat und Landschaft sind. Und wenn jemand für sich in Anspruch nimmt, ein Gespür für das Empfinden der Menschen zu haben, dann Ministerpräsident Horst Seehofer.
Schon vor der Landtagswahl 2013 hatte Seehofer gegen den Wirtschaftsflügel seiner CSU den sanften Donau-Ausbau durchgedrückt - und damit ein jahrzehntelanges Aufregerthema im Sinne der Umweltschützer stillgelegt. Nun wird sich seine Partei darauf einstellen dürfen, dass sie mit Blick auf die Landtagswahl 2018 einen noch grüneren Anstrich bekommt.
Die Hinweise auf eine aktivere Umweltpolitik Seehofers mehren sich: Ungeachtet von internen Widerständen forciert er die Gründung eines dritten Nationalparks. Ausgiebig lobt er Umweltministerin Scharf für deren Einsatz, was längst nicht allen in der CSU-Landtagsfraktion gefällt. Dass die CSU ihr umstrittenes Landesentwicklungsprogramm kürzlich erst entschärft hat, geschah ausdrücklich mit Seehofers Einverständnis. Nicht zuletzt lässt er kaum eine Gelegenheit verstreichen, auf Bayerns schöne Naturlandschaften zu verweisen.
Wer zum Beispiel einen Blick in den neuen Bayernplan der CSU wirft, wird überrascht sein, dass nicht deren Lieblingsthemen Steuersenkung, Sicherheit oder Zuwanderung am meisten Platz einnehmen, sondern Punkt 9, "Verantwortung für die Schöpfung". Darin heißt es: "Die Schönheit von Natur und Landschaft, sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden - das sind die Schätze unsere Landes." Und weiter: "Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt lehnen wir ab."
Die Bayern-SPD staunt über die CSU-Aussagen
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen kann da nur staunen, sie findet, Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der CSU weit auseinander. "Das Regierungshandeln widerspricht völlig dem Naturschutz", sagt sie. Für Kohnen stellt sich gerade in Ballungsräumen die Frage: "Wie viel Wachstum wollen wir noch zulassen, und wie soll es aussehen?" Darauf gebe die CSU keine Antwort, stattdessen fordere sie gar noch eine dritte Startbahn für eine ohnehin überhitzte Metropolregion wie München.
"Unsere Heimat schützen - Betonflut eindämmen" heißt das Volksbegehren der Grünen. Damit wollen sie durchsetzen, dass im Landesplanungsgesetz eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von 4,7 Hektar am Tag festgesetzt wird, die Staatsregierung, Kommunen und Verwaltungen von 2020 an einhalten müssen. Bisher setzt die Staatsregierung beim Flächenverbrauch auf Bündnisse und Appelle. Derzeit beträgt der Flächenfraß 13,1 Hektar am Tag. Zunächst müssen wenigstens 25 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren per Unterschrift befürworten. Dann entscheidet das Innenministerium über seine Zulässigkeit. Ist das der Fall, müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Wegen dieser hohen Hürde streben die Grünen eine Allianz mit dem Bund Naturschutz, dem Vogelschutzbund LBV, Architekten, Planern, Heimatpflegern und anderen mehr an. Ob der Plan aufgeht, ist offen. Wird die Zehn-Prozent-Quote erreicht, können Staatsregierung und Landtag binnen drei Monaten die Forderung akzeptieren. Oder es kommt zum Volksentscheid. cws
In ihrer Analyse liegen Seehofer, Kohnen und Hartmann wohl gar nicht weit auseinander: "Der Flächenfraß ist ein politisch brisantes Thema, das einen großen Teil der Menschen in Bayern bewegt, und zwar gerade auch Wertkonservative aus der CSU-Anhängerschaft", sagt Grünen-Fraktionschef Hartmann. In ländlichen Regionen stellten sich immer mehr Leute die Frage: Was passiert mit unserer Heimat, den Wäldern, Wiesen und Feldern? Ortsränder, an denen früher Bolzplätze lagen, seien nun zugepflastert mit Discountern und Gewerbegebieten. "Immer wenn ich auf einer Infoveranstaltung den Flächenfraß anspreche, ist der Zuspruch groß", sagt Hartmann. Die Zeit sei reif für das Volksbegehren, "wir wollen, dass der Kampf gegen den Flächenfraß eine wichtige Rolle spielt im Landtagswahlkampf".
Naturschutz versus Gewerbegebiete
Umweltverbände zeigen natürlich viel Sympathie für die Grünen-Initiative. "Wir prangern ja schon seit Jahren an, dass der Flächenfraß nicht nur wertvollste Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstört, sondern auch Kulturlandschaften und damit die Heimat der Menschen", sagt Norbert Schäffer vom Vogelschutzbund LBV. Auch die Forderung, endlich etwas gegen das Betonieren der Landschaften zu unternehmen, teilen die Verbände. Ob sie die Initiative unterstützen, ist trotzdem offen. "Wir werden das sorgsam abwägen", sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz.
Auch Naturschützern ist aufgefallen, dass Natur und Umwelt zumindest bei Seehofer seit einiger Zeit neues Ansehen gewinnen. LBV-Chef Schäffer und der BN-Vorsitzende Hubert Weiger trafen sich unlängst mit ihm in der Staatskanzlei. Hauptthema war der dritte Nationalpark für Bayern. Gleichzeitig hat Seehofer so ausgiebig über die Bewahrung der Schöpfung und den Erhalt der Heimat gesprochen, dass Schäffer und Weiger sehr angetan waren. "Er hat sich Zeit genommen, war gut vorbereitet", sagt Schäffer. "Wir hatten das Gefühl, das treibt ihn wirklich um." Und doch fürchten Fachleute, dass der Flächenfraß zunehmen wird, weil die CSU die Vorgaben für neue Gewerbegebiete lockern will.
