Vor Besuch in Moskau: Seehofer hinterfragt Russland-Sanktionen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Bayerns Ministerpräsident will am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. "Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen", sagte Seehofer. "Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?" Er betonte: "Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht wird, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden."

Die Sanktionen waren 2014 wegen der Annexion der Krim und der "vorsätzlichen Destabilisierung" der Ukraine verhängt worden und waren bisher bis zum 31. Januar 2016 befristet. Am Freitag beschloss die EU, sie um weitere sechs Monate zu verlängern. Druck zur Beendigung der Sanktionen kommt aus der exportabhängigen bayerischen Wirtschaft.

Seehofer betonte, der europäische Rechtsstandpunkt werde nicht aufgegeben. "Es ist nur die Frage, kann man den Zweck mit Sanktionen erreichen? Wir haben nicht vor, die Vorgänge in der Krim zu relativieren", sagte der Ministerpräsident. "Das gab es schon oft in der Geschichte, dass man unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes trotzdem versucht hat, wieder zu einer normalen Gesprächsatmosphäre und zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen." Der Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, sagte zu Seehofers Besuchen: "Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese."