Vor Becksteins Regierungserklärung Ein Wohlfühl-Programm

Nach den harten Sparrunden unter Edmund Stoiber könnte unter Ministerpräsident Beckstein einiges anders werden. Dank guter Kassenlage kann Beckstein in seiner ersten Regierungserklärung auf Zumutungen verzichten.

Von Katja Auer und Uwe Ritzer

In seiner ersten Regierungserklärung, die Ministerpräsident Günther Beckstein am heutigen Donnerstag im Landtag abgeben wird, will der Regierungschef offenbar ein großes Wohlfühl-Programm für Bayern auflegen. Dies verlautete jedenfalls am Mittwoch aus der CSU-Fraktion, wo Beckstein Programm den Abgeordneten der Regierungspartei vorstellte.

Günther Beckstein: Seine erste Regierungserklärung wird ichtige Weichenstellungen für die Landespolitik aufzeigen, heißt es.

(Foto: Foto: dpa)

"Das ist ungefähr die siebte Version, und es wird sicher noch zwei, drei weitere geben", sagte Beckstein vor der Sitzung. Die Regierungserklärung soll eng mit der Fraktion abgestimmt werden.

"Wichtige Weichenstellungen für die Landespolitik im letzten Jahr dieser Legislaturperiode" werde die Regierungserklärung aufzeigen, heißt es aus der Staatskanzlei. Die Themenschwerpunkte sind keine Überraschung: Familie, Bildung, Integration, Arbeit, ländlicher Raum, Kommunen und Klimaschutz.

Beckstein werde vor allem jene Bereiche wieder stärker fördern, die unter der Reformpolitik seines Vorgängers Edmund Stoiber zu leiden hatten, sagte ein Kabinettsmitglied. Das wichtigste Vorhaben soll offenbar die Bildungspolitik werden.

Beckstein werde den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben sowie insgesamt mehr Geld für die Bildung bereitstellen, ist aus informierten Kreisen zu hören. Allerdings werde es wohl keine neuen Lehrerstellen geben, sagte ein Abgeordneter, da die Haushälter im Nachtragshaushalt keine Stellen bereitstellen wollten. "Ich hätte es auch lieber anders", sagte ein Bildungspolitiker, denn eine Bildungsinitiative ohne neue Lehrerstellen "geht ja wohl nicht".

Bayerns Kommunen sollen finanziell entlastet und damit der Investitionsstau in Städten und Gemeinden abgebaut werden. Langfristig sei das Ziel, keinen vorzeitigen Baubeginn mehr zu genehmigen, wenn das Geld für die entsprechenden Projekte im Haushalt nicht vorhanden sei, sagte ein Abgeordneter. Es werde damit begonnen, die Schulden des Freistaats bei den Kommunen zu tilgen.

Auch der soziale Bereich dürfte profitieren. Beckstein kündigte bereits an, die Kinderbetreuung ausbauen zu wollen. Stoiber hatte den Sozialetat massiv gekürzt, nun deutet sich an, dass Beckstein sogar der gebeutelten Insolvenzberatung wieder etwas mehr Geld zukommen lassen will.

Als sicher gilt, dass der Klimaschutz eine zentrale Rolle in der Regierungserklärung spielen wird. So will Beckstein offenbar das von der Opposition geforderte Investitionsprogramm, das die Energieverschwendung in Gebäuden verhindern soll, vorstellen. Um die Finanzierung muss sich Beckstein keine Sorgen machen, denn die aktuelle Steuerschätzung verschafft ihm Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro für die Jahre 2007 und 2008.

"Wir haben klug unsere Arbeit gemacht, die Steuerschätzung abgewartet und haben nun gute Zahlen als Grundlage", sagte Staatskanzleichef Eberhard Sinner. Er gehe davon aus, dass die CSU-Fraktion mit der Regierungserklärung zufrieden sein werde.

Seinem Kabinett verordnete Beckstein im Vorfeld striktes Stillschweigen. Seitdem der neue Ministerrat in einer Klausurtagung in Gmund am Tegernsee vor zwei Wochen erstmals Inhalte besprochen hat, ist kaum etwas nach außen gedrungen. "Es herrscht strenge Disziplin", sagt ein Kabinettsmitglied.

Mit Überraschungen, wie bei Edmund Stoibers Regierungserklärung im Jahr 2003, wird aber nicht zu rechnen sein. Stoiber kündigte damals überraschend die sofortige Einführung des achtjährigen Gymnasiums an, erhöhte die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden und stieß eine umfassende Verwaltungsreform an. Der Aufschrei im Land und im Landtag war groß, viele CSU-Abgeordnete fühlten sich von Stoiber überfahren.

Unterdessen werden zahlreiche Wünsche an Beckstein herangetragen. Laut einer repräsentativen Umfrage eines Radiosenders wünschen sich 88 Prozent der Bevölkerung vor allem mehr Lehrer an Bayerns Schulen. Auf Rang zwei der Wunschliste folgt mit 80 Prozent trotz guter Arbeitsmarktdaten die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 67Prozent hätten gerne mehr Kinderbetreuungsplätze, 64Prozent mehr Engagement für den Klimaschutz.

Große Erwartungen hat auch Fritz Schösser, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er erhofft sich von Beckstein "Signale für eine andere Politik", die den Arbeitnehmern mehr Chancen biete und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund rücke.

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