Der Landtag in München hat den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten. Als Termin hat das Innenministerium den 4. Juli eingeplant. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte nur ein Volksentscheid könne den Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern erreichen. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagte Söder.
Die Bahn ist frei für einen Volksentscheid zum Rauchverbot.
(Foto: Foto: dpa)Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots. Die schwarz-gelbe Regierung entschied sich dafür, den Entwurf nicht anzunehmen. Statt votierte sie für den Volksentscheid, bei dem die gesamte Bevölkerung Bayerns zur Teilnahme aufgerufen sein wird.
Dies soll einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit um das Rauchverbot setzen - ein Streit der von mehreren Kehrtwenden der CSU begleitet worden war.
Erst im Sommer hatte die Staatsregierung die ursprünglich geltende, strenge Regelung aufgeweicht. Das Rauchen war seitdem in kleinen Bierstuben und Bierzelten wieder erlaubt.
Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen dagegen ein totales Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der bayerischen Gastronomie. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler unterschrieben das Begehren. "Es wäre der falsche Weg, (die übrigen) 86 Prozent der bayerischen Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen", begründete Söder die Entscheidung für den Volksentscheid.
Die SPD forderte die Staatsregierung auf, das Volksbegehren anzunehmen und auf den 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid zu verzichten. "Das Geld wäre deutlich besser angelegt in einer Kampagne für Tabakprävention", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner.
Die Freien Wähler machten die CSU und ihre mehrfachen Kurswechsel für den Streit ums Rauchverbot verantwortlich. Die CSU habe ein Schauspiel aufgeführt - "weder gerecht noch sachlich richtig noch gemeinwohlorientiert noch stellt es die Gesellschaft zufrieden. Schlicht und einfach schlecht", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo.
Söder verteidigte dagegen die derzeit geltende Regelung eines Rauchverbots mit Ausnahmen. Das ursprüngliche, strenge Rauchverbot habe "in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt", sagte er. "Wir wollten einen fairen Ausgleich und einen Einklang mit der Lebenswirklichkeit erreichen."
Die FDP kritisierte die Forderung nach einem Rauchverbot ohne jede Ausnahme scharf. '"Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat", sagte Innenexperte Andreas Fischer. Die Rauchgegner halten das für stark übertrieben.
"In Amerika haben wir schon lange ein Rauchverbot, und die USA sind kein totalitärer Staat geworden", sagte Cheforganisator Sebastian Frankenberger.
Auch bei einem möglichen Erfolg des Volksentscheids soll auf dem Oktoberfest 2010 das Rauchen straffrei bleiben. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will in diesem Fall Verstöße nicht ahnden und sprach sich für eine "Übergangswiesn" 2010 aus.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens läuft nun noch bis zur zweiten Lesung am 14. April durch die Landtagsausschüsse, doch ist das nur Formsache. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen aber bis April warten, bevor sie ihre Kampagne für das ausnahmslose Rauchverbot starten, wie Frankenberger sagte.