Volksentscheid in Bayern: Triumph der Nichtraucher

Die Bayern haben abgestimmt und sich für Deutschlands schärfstes Rauchverbot entschieden. Damit ist das Qualmen künftig in allen Gaststätten untersagt - ohne Ausnahme.

Insgesamt waren 9,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über den Nichtraucherschutz zu bestimmen. Die Beteiligung blieb gering, sie lag bei 37,7 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent für den Gesetzentwurf der Initiative "Ja zum Nichtraucherschutz", die maßgeblich von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), von SPD und Grünen sowie von Nichtraucherinitiativen unterstützt worden war.

Der Sprecher der Initiative, Sebastian Frankenberger (ÖDP), sagte: "Toll, dass sich der Bürger nicht hat kaufen lassen von der Tabaklobby." Die Befürworter des Verbots verweisen auf Schätzungen, wonach jährlich mehr als 3000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben. Der Erfolg der Nichtraucher aus Bayern dürfte die Diskussion über eine bundesweit einheitliche Regelung wieder aufleben lassen.

Bislang durften in Bayern Wirte von Gaststätten mit einer Fläche von bis zu 75 Quadratmetern das Rauchen erlauben, wenn sie ihr Lokal als Rauchergaststätte kennzeichneten. Auch in Nebenräumen von größeren Restaurants und von Diskotheken durfte geraucht werden, ebenso in Festzelten. Diese Lockerungen hatte die schwarz-gelbe Staatsregierung nach der Landtagswahl 2008 zugelassen.

Zuvor hatte bereits ein strenges Nichtraucherschutzgesetz gegolten, das wegen einer Gesetzeslücke in der Praxis aber unterlaufen wurde. Wirte hatten damals ihre Gaststätten zu Raucherklubs mit registrierten Mitgliedern erklärt. Dies rief Unmut in der Bevölkerung hervor. Der heutige Ministerpräsident Horst Seehofer sah in dem damaligen Gesetz einen Grund für den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl. Das Gesetz habe "die bayerische Volksseele" verletzt, hatte Seehofer nach der Wahl gesagt und Ausnahmen zugelassen. Aus Protest erzwang das Nichtraucher-Bündnis mit fast 1,3 Millionen Unterschriften den Volksentscheid.

Für die bayerische Staatsregierung bedeutet das Ergebnis eine Niederlage. Sie hatte die Verschärfung des Rauchverbots abgelehnt. Die CSU hatte auf einen Wahlkampf gegen den Gesetzentwurf aber verzichtet. Der Koalitionspartner FDP dagegen hatte dazu aufgerufen, das Verbot abzulehnen.Nach der Abstimmung warf die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, der CSU vor, sich weggeduckt" zu haben.

Seehofer sagte dagegen der Süddeutschen Zeitung, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden", das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, das Volk habe gesprochen. Im Vollzug erwarte er keine größeren Probleme, sagte Seehofer. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein "Selbstregelungsmechanismus".

Andere Gegner des Verbots reagierten enttäuscht. Ein Bündnis, dem Wirte und Tabakverbände angehören, hatte in großen Kampagnen für die Beibehaltung der bestehenden Regeln geworben. Das Ergebnis werde ,,nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen'', sagte der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller. Auf dem Oktoberfest darf trotz des Volksentscheids noch ein letztes Mal geraucht werden.