Bayern hat einen Superlativ mehr: Das schärfste Rauchverbot Deutschlands tritt zum 1. August in Kraft. Ohne Ausnahmen. Auch in den Festzelten auf dem Oktoberfest darf dann nicht mehr geraucht werden. Das Volk will es so. 61 Prozent der Wähler sprachen sich beim Volksentscheid am Sonntag für die Verschärfung aus. Und die Initiatoren jubeln.
So wurde in München und den Landkreisen abgestimmt: Klicken Sie auf die Lupe, um die Karte zu vergrößern.
(Foto: online.sdebayern)"Sebastian, Sebastian" skandieren die Unterstützer von Sebastian Frankenberger bei der Wahlparty im Stemmerhof in München-Sendling am Sonntagabend. Der 28-Jährige ist der Sieger des Tages, er war der Initiator des Volksentscheids.
"Ein Jahr nach Verweichlichung des Gesetzes wollen wir das gute CSU-Gesetz zurück", sagt er, "allerdings ohne Mitwirkung der CSU." Gespottet wird, über die FDP und über Markus Söder, den "ehemaligen Gesundheitsminister". CSU und FDP sollten einfach öfter das Volk fragen, rät Frankenberger der Staatsregierung. Und gute Gesetze beibehalten, wenn sie schon mal welche hätten.
Ein Zeichen aus Bayern sei das, glaubt er und geht davon aus, dass nun auch andere Bundesländer ihre Nichtraucherschutzgesetze verschärfen werden. Theresa Schopper, die Grünen-Vorsitzende, spricht von einem "Tag der Gesundheit". Und Kathrin Sonnenholzner, die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über den Erfolg als ihr schönstes Geburtstagsgeschenk. Sie wird am Sonntag 54 Jahre alt.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat auch Geburtstag, er wird 61. Aber man darf durchaus annehmen, dass er am gegenteiligen Ausgang der Geschichte mehr Freude gehabt hätte. Denn die schwarz-gelbe Staatsregierung fährt an diesem Sonntag eine klare Niederlage ein. Vor allem für die CSU ist der Entscheid nach dem jahrelangen Hin und Her beim Nichtraucherschutz eine Blamage.
Die Gegner sind frustriert
Die Gegner des Entscheids sind frustriert. Sie haben sich im Café Atlas getroffen, drinnen wird nicht geraucht. Trotzdem. Auf blauen Feuerzeugen steht "Feuer für die Freiheit". Und der Wirt unterstützt das Aktionsbündnis "Bayern sagt Nein", weil er befürchtet, dass jetzt die Wirte der kleinen Kneipen, der Pilspubs an den Ecken, Probleme kriegen. "Asozial" findet er das. Es sei eine Minderheit, die den Verbotsstaat durchsetzen wolle - diese Meinung vertritt man im Café Atlas. Franz Bergmüller, der Chef des Bündnisses, glaubt nicht, dass nun Ruhe einkehrt im Land. Dafür hätten sich zu wenige an der Abstimmung beteiligt. "Es ist uns nicht gelungen, die Aufklärungskampagne in Mobilisierung umzusetzen", sagt Bergmüller.
Er schimpft auch auf die CSU. Die habe die Niederlage mitzuverantworten, weil sie das Gesetz erst gelockert, es aber jetzt nicht verteidigt habe. Ähnliches kommt am Abend von der FDP. Die Liberalen hatten dafür geworben, den Volksentscheid abzulehnen. Die CSU habe sich "weggeduckt", kritisiert FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.
9,4 Millionen Bayern waren an die Urnen gerufen, aber die Beteiligung lag nur bei gut einem Drittel. In Nürnberg stimmten 63,4 Prozent für ein strenges Rauchverbot, in Augsburg, fast 60 Prozent. 64,3 Prozent waren es in Regensburg, in Ingolstadt sogar 70 Prozent. Am meisten waren es in Erlangen mit 73 Prozent. Nur in einem Landkreis stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Verschärfung: im oberfränkischen Wunsiedel.
Der Volksentscheid beendet nun das jahrelange Hin und Her um das bayerische Rauchverbot. Als neuer CSU-Fraktionschef im Landtag gab Georg Schmid vor drei Jahren den starken Mann und setzte das strikte Rauchverbot durch. Das strengste aller deutschen Gesetze sollte es sein, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Doch es wurde zur Farce: Tausende Wirte unterliefen das Gesetz, indem sie ihre Kneipen als Raucherklubs deklarierten. Und in den meisten Fällen versuchten die Behörden erst gar nicht, das Gesetz durchzusetzen. Als die CSU dann bei der Kommunalwahl 2008 herbe Verluste einfuhr, machten viele das Rauchverbot dafür verantwortlich. Prompt wurden eine Lockerung beschlossen, in Festzelten durfte wieder geraucht werden - rechtzeitig vor der Volksfestsaison. Dann kam der Absturz bei der Landtagswahl im September 2008. Und der neue Regierungschef Seehofer kündigte Lockerungen an. Beschlossen wurde: ein Rauchverbot mit Ausnahmen für kleine Kneipen, Nebenräume und Festzelte.
Aber das ständige Schrauben am Nichtraucherschutzgesetz hatte viele Bayern verärgert. Als die ÖDP ein Volksbegehren startete, war die Beteiligung hoch: 1,3 Millionen Bürger unterschrieben, deutlich mehr als die benötigten zehn Prozent. In der CSU verstanden viele das Signal und hielten sich bei den Kampagnen um den Volksentscheid auffällig zurück. Man respektiere die Entscheidung des Souveräns und wolle deswegen keine Empfehlung aussprechen, so lautete die offizielle Sprachregelung. Und mancher merkte selbstironisch an, dass es ja ohnehin egal sei, welches Gesetz in Kraft trete. Es sei auf jeden Fall eines, das die CSU irgendwann schon einmal beschlossen habe.