Volksbegehren "Rettet die Bienen" Initiatoren werden ungeduldig

Die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Entwurf mitträgt.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Bei einem zweiten Treffen des runden Tisches zum Thema Artenvielfalt gibt es noch keine konkreten inhaltlichen Lösungen. Die Initiatoren des Begehrens wollen endlich über ihren Gesetzentwurf reden.

Von Wolfgang Wittl

Der frühere Landtagspräsident Alois Glück sieht gute Chancen, dass die Artenvielfalt in Bayern einen höheren Stellenwert bekommt. "Wir haben ein enormes Potenzial, dass der Artenschutz eine breite Bewegung wird in unserer Gesellschaft", sagte Glück am Montagabend nach einem zweiten Treffen des runden Tisches für mehr Artenvielfalt. Teilnehmer berichteten von einer harmonischen Sitzung in der Staatskanzlei. Allerdings wurden auch Unterschiede erkennbar. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte, er sei mit Blick auf ein Ergebnis "sehr optimistisch". Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zeigten sich zurückhaltender. Sie machten deutlich, dass es an der Zeit sei, endlich über ihren Gesetzentwurf zu reden.

Glück, der den runden Tisch leitet, schilderte das weitere Vorgehen. Bei einer Fachtagung am Freitag im Landtag soll am Beispiel der Insekten ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, wie die Natur untereinander verbunden sei. Er selbst habe seit dem ersten Treffen vor einem Monat einen "intensiven Lernprozess durchgemacht", welchen Einfluss die Artenvielfalt auf die Stabilität der Natur habe. Nach der Tagung will Glück in vier Arbeitsgruppen (Agrarlandschaft, Wald, Gewässer, Siedlungen) sowie weiteren Arbeitskreisen ausloten, wie der Artenschutz gestärkt werden könne. Spätestens Ende April werde er die Ergebnisse zusammenfassen. Es sei aber weder seine Aufgabe noch die des runden Tisches, einen Gesetzentwurf vorzulegen, betonte Glück. Es sei "gegenwärtig nicht erkennbar, welcher Weg der tragfähige ist". Entscheiden müsse die Politik.

In den Arbeitsgruppen soll nicht nur über weitere Maßnahmen für mehr Artenschutz beraten werden, sondern auch über den Gesetzentwurf. Es soll geprüft werden, ob und wie viel Zustimmung es zum Volksbegehren gibt - und welche Vorbehalte und Ängste. "Wir werden stark darauf drängen, unseren Gesetzentwurf zu besprechen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, einer der Initiatoren des Begehrens. Denn die Zeit für die gesetzliche Umsetzung sei knapper als für weitere Vorschläge zum Artenschutz. "Wir erwarten ganz konkret: Welcher unserer Vorschläge ist unüberbrückbar - das muss auf den Tisch", forderte Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz. Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) stellte klar: "Wir haben von den Bürgern keinen Verhandlungsauftrag bekommen, sondern einen Vertretungsauftrag." Die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Entwurf mitträgt. Sie möchte die weiteren Gespräche abwarten.

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