Wohnungsmarkt Volksbegehren soll hohe Mieten in Bayern stoppen

Die hohen Mieten haben zuletzt viele Menschen zu Demonstrationen auf die Straße getrieben, wie hier im September 2018.

(Foto: Catherina Hess)

Der Mieterverein München fordert, die Preise in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre einzufrieren. Auch Neuvermietungen sollen gedeckelt werden.

Von Isabel Bernstein

Mit einem Volksbegehren will der Mieterverein München die Mietpreis-Spirale in Bayern stoppen. Der Mieten-Stopp soll in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, nach aktuellem Stand wären das 137 im gesamten Freistaat. Dort will der Mieterverein Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, wie er am Freitag auf einer Pressekonferenz mitteilte. Das soll auch für Staffel- und Indexmieten gelten. Bei Modernisierungen sollen künftig nur noch maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die Monatsmiete umgelegt werden dürfen, nicht wie bisher drei Euro. Bei Neuvermietungen dürfen die Preise nicht über dem Mietspiegel liegen, so eine weitere Forderung.

"Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird", sagte Beatrix Zurek, die Vorsitzende des am Volksbegehren beteiligten Mietervereins München. Die Kompetenz, Gesetze im Bereich Mietrecht zu verabschieden, hat der Freistaat nach Ansicht der Verfassungexperten Markus Artz und Franz Mayer.

Wenn der Bund bei dem Thema nicht umfassend und abschließend handele, könnten auch die Länder Gesetze verabschieden. Eine Bundeszuständigkeit für das "Wohnungswesen" existiere seit 2006 nicht mehr: "Bayern kann aktiv werden. Es kommt auf den politischen Willen an." Die beiden Jura-Professoren sollen von sofort an den Gesetzesentwurf für das bayerische Volksbegehren ausarbeiten.

Um zugelassen zu werden, muss das Volksbegehren erst die Hürde von 25 000 Unterschriften nehmen. Diese sollen im Herbst nach dem Oktoberfest gesammelt werden. Anschließend müssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung - etwa eine Million Menschen - in den Rathäusern in die Listen eintragen. "Entscheidend ist für uns, dass es zu einer tatsächlichen und spürbaren Entlastung für Mieterinnen und Mieter kommt", sagte Mietervereins-Schatzmeisterin Simone Burger.

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