Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern:Nun fehlen noch 1,4 Prozentpunkte
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Ein Tag vor dem Ende des Volksbegehrens gegen Studiengebühren zeigen sich die Initiatoren zuversichtlich, die Zehn-Prozent-Hürde noch zu überschreiten. Bis Montagabend haben sich 8,6 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen - die größten Gebührengegner leben in Mittelfranken.
Es wird verdammt eng im Kampf gegen die Uni-Maut in Bayern, doch die Initiatoren zeigen sich zuversichtlich. Bis Montagabend, zwei Tage vor dem Ende des Volksbegehrens gegen Studiengebühren, haben sich bayernweit 8,6 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Benötigt werden zehn Prozent, das sind 940.000 Unterschriften.
Der Initiator des Volksbegehren, Michael Piazolo von den Freien Wählern, zeigte sich am Dienstag erfreut über den Zwischenstand. Er sagte zu Süddeutsche.de: "Der Endspurt scheint uns zu gelingen. Die Zuversicht steigt von Tag zu Tag, aber eine kleine Unsicherheit bleibt immer." Er hatte schon am Wochenende prognostiziert, dass der nötige Schub erst zum Ende des Volksbegehrens zu erwarten sei.
In Mittelfranken haben sich bislang die meisten Menschen eingetragen: Hier lag die Eintragungsquote bei 10,4 Prozent. Ganz vorne stand am Montagabend die Stadt Schwabach mit 14,72 Prozent, dicht gefolgt von Fürth mit 14,34 Prozent. In München haben bislang 8,63 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, doch die Schlange vor der Ratsinformation am Marienplatz ist am Dienstagvormittag lang. Schlusslicht ist nach Angaben der Initiatoren der Bezirk Schwaben mit 7,4 Prozent.
Die vom Bündnis veröffentlichten Zahlen basieren auf den freiwilligen Rückmeldungen von mehr als 1400 Kommunen. Es handelt sich dabei um Hochrechnungen und nicht um exakte Zahlen, betonen die Initiatoren. Das Bündnis "Volksbegehren gegen Studienbeiträge" wird von einem breiten Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Studierenden-, Jugend-, Eltern- und Lehrerverbänden getragen.
Im Erfolgsfall wird das Begehren dem Landtag vorgelegt, der es annehmen oder einen Volksentscheid anberaumen kann. Die umstrittenen Studienbeiträge wurden im Sommer 2007 in sieben Bundesländern eingeführt, nach Protesten aber in fünf wieder abgeschafft. Derzeit müssen sich nur Studenten in Bayern und Niedersachsen an den Kosten ihres Studiums beteiligen.
Für das Volksbegehren gegen Studiengebühren können sich alle volljährigen Deutschen eintragen, die seit mindestens drei Monaten in Bayern leben. Unterschreiben müssen sie am Ort ihres Hauptwohnsitzes. Wer nur mit Nebenwohnsitz in München gemeldet ist, benötigt einen Eintragungsschein seiner Heimatgemeinde.
In München etwa können sich die Bewohner bei der Stadt-Information im Rathaus eintragen, außerdem im Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats sowie in den fünf städtischen Bezirksinspektionen.
Unterdessen kommt der Landtag heute um 14 Uhr zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. In einer Aktuellen Stunde wollen die Grünen noch einmal Werbung für das Volksbegehren gegen die Gebühren machen, das an diesem Mittwoch ausläuft. Zudem haben die Grünen einen Gesetzentwurf "zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre" vorgelegt. Nach der angestrebten Abschaffung der Studiengebühren wollen die Grünen den Hochschulen das fehlende Geld danach aus dem Staatshaushalt ersetzen - 300 Euro pro Student und Semester.