Kurz vor Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" haben sich nach Einschätzung der Initiatoren rund 920.000 Menschen in Bayern in die Unterschriftlisten eingetragen. Das entspricht etwa 9,8 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, wie die ÖDP am Mittwochmorgen in Passau mitteilte.
Am Abend endet die Eintragungsfirst für das Volksbegehren. Die Initiatoren sind siegessicher.
(Foto: Foto: ddp)Damit fehlen den Befürwortern eines strikten Rauchverbots in der Gastronomie noch etwa 20.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid aller Wahlberechtigten in Bayern über einen besseren Nichtraucherschutz erreichen zu können.
Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen landesweit zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 940.000 Menschen) unterschreiben. Am Mittwoch ist die letzte Möglichkeit. Nach Angaben der Organisatoren haben viele Rathäuser in Bayern bis 20.00 Uhr geöffnet. Volksbegehren-Initiator Sebastian Frankenberger gibt sich zuversichtlich: "Ich bin mir siegessicher, dass wir es schaffen."
In einem Zeitraum von 14 Tagen konnten sich Bürger für einen umfassenden Nichtraucherschutz aussprechen. Ziel des Volksbegehrens ist nach Angaben der Organisatoren, ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten zu erreichen - und zwar ohne Ausnahmeregelungen.