bedeckt München 17°
vgwortpixel

Volksbegehren:Bayern planen Aufstand gegen Ceta

Landesparteitag Die Linke in Wetzlar

Freihandelsabkommen werden plötzlich immer unbeliebter.

(Foto: dpa)

Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.

An diesem Mittwoch startet eine bayerische Initiative mit ihren Aktionen gegen das Freihandelsabkommen Ceta. Die Organisatoren und Unterstützer - ein Bündnis von Parteien, kirchlichen Gruppen, Bürgerbewegungen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden - wollen in den kommenden Wochen mindestens 25 000 Unterschriften sammeln.

Ziel ist es, die Staatsregierung zu verpflichten, sich im Bundesrat gegen Ceta auszusprechen - und so das Abkommen zu verhindern.

Mit Ceta wollen die Europäische Union und Kanada eine gemeinsame Freihandelszone errichten. Die Pläne sind stark umstritten. Die EU-Kommission wird deshalb Ceta vermutlich als gemischtes Abkommen vorschlagen. Nicht nur das EU-Parlament müsste dann zustimmen, sondern auch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten. Sagt nur ein Land Nein, wäre das Abkommen gescheitert. In Deutschland müssten wohl Bundestag und Bundesrat das Abkommen absegnen.

Genau darauf setzt die Anti-Ceta-Bewegung: Mit einem erfolgreichen Volksentscheid gegen Ceta würde die Staatsregierung dazu verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen. Wenn andere Bundesländer sich dem bayerischen Votum anschlössen, würde Ceta im Bundesrat scheitern.

Das Wetter ist entscheidend

Soweit die Theorie. Damit es so kommt, müssen die Initiatoren zunächst 25 000 Unterschriften von bayerischen Bürgern sammeln. Zum Auftakt findet an diesem Mittwoch eine Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz statt. Am Samstag soll dann ein bayernweiter Aktionstag folgen: An rund 500 Infoständen werden Flyer und Unterschriftenlisten ausliegen.

"Wir hoffen, dass wir die Unterschriften zeitnah beisammen haben", sagt Simon Strohmenger, Sprecher des Anti-Ceta-Volksbegehrens. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, müsse aber das Wetter mitspielen: "Wenn es 35 Grad hat, ist die Stadt genauso leer wie bei Regen."

Unter Zeitdruck steht das Bündnis derzeit nicht. Wahrscheinlich muss es bis September warten, ehe die EU-Kommission offiziell Ceta einreicht. Erst dann können die Unterschriften dem bayerischen Innenministerium vorgelegt werden. Falls die Zahl von 25 000 Unterschriften erreicht wird, kommt es zu einem Volksbegehren, bei dem sich zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern eintragen müssen.

Angst vor Sonderrechten für Konzerne

Wird auch diese Hürde genommen, hat der Landtag sechs Monate Zeit, um über das Begehren zu beraten. Lehnt er es ab, sieht die bayerische Verfassung einen Volksentscheid vor. Dessen Ergebnis ist bindend für Landtag und Staatsregierung. Bislang gab es in Bayern 20 Volksbegehren, nur acht davon konnten alle Hürden überspringen.

Die letzten erfolgreichen Volksbegehren waren die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines strikten Nichtraucherschutzgesetzes. Allerdings polarisieren nur wenige politische Projekte derzeit so stark wie Ceta und TTIP, ein zweites Freihandelsabkommen, das mit den USA geplant ist und Ceta inhaltlich stark ähnelt. Scheitert Ceta, dürfte auch TTIP scheitern.

Die Organisatoren der Anti-Ceta-Kampagne befürchten, Ceta könnte Konzernen Sonderrechte verschaffen und heimische Standards außer Kraft setzen, etwa beim Verbraucherschutz oder der Daseinsfürsorge. Die Wirtschaft unterstützt Ceta. Handelsabkommen seien "aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials" eine "sinnvolle Ergänzung", schreibt etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern. Allerdings müssten die "vorgebrachten Bedenken" in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

In Bayern unterstützen die Grünen, die Freien Wähler, die Linke, die ÖDP und die Piratenpartei das Volksbegehren gegen Ceta. Die bayerische SPD will sich noch nicht auf eine abschließende Haltung festlegen. Ihre Generalsekretärin Natascha Kohnen teilte mit, die roten Linien bei Ceta seien eindeutig: Freihandelsabkommen dürften nicht dazu führen, dass europäische Standards abgeschafft würden.

Auch die "Hinterzimmergerichtsbarkeit vor privaten Schiedsgerichten" lehne man ab. Die Staatsregierung hingegen spricht sich für das Freihandelsabkommen aus. Man werde sich aber weiterhin für die Wahrung europäischer Standards und des europäischen Vorsorgeprinzips einsetzen. Auch der Schutz der Landwirtschaft sei ein großes Anliegen.

© SZ vom 13.07.2016/hmai

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite