Volksbegehren Artenvielfalt "Der runde Tisch war die richtige Entscheidung"

Mehr als 200 Landwirte haben am Freitag vor der Staatskanzlei ihre Meinung über den runden Tisch zur Artenvielfalt kundgetan.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Der Runde Tisch zum Thema Artenvielfalt ist in einer positiven Stimmung zu Ende gegangen.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte den Tisch als "richtige Entscheidung".
  • Bei den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" ist die Genugtuung nach wie vor groß.
Von Christian Sebald

Draußen vor der Staatskanzlei demonstrieren 200 Milchbauern mit Traktoren und Transrenten. Auf letzteren prangen Slogans wie "Schluss mit dem Höfesterben" und "Keine Zukunft für Bienen und Bauern". Drinnen tagt zum letzten Mal der runde Tisch zum "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" Die Milchbauern sind sehr skeptisch, was dabei herauskommen wird. "Natürlich sind wir für den Schutz der Natur", sagt Hans Foldenauer vom Milchbauernverband BDM, der zu der Kundgebung aufgerufen hat. "Aber das, was da der runde Tisch und die Staatsregierung tun, ist Herumdoktern an Symptomen." Wer es ernst meine mit der Artenvielfalt, der müsse sich für eine grundlegend andere Agrarpolitik einsetzen. "Eine Politik, die uns Bauern nicht immer weiter unter Druck setzt", wie Foldenauer sagt. "Sondern uns faire Preise und damit ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur ermöglicht."

Auf dem Abschlusstreffen des runden Tisches an diesem Freitag herrscht die inzwischen gewohnt harmonische Stimmung. Der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU), der in den zurückliegenden Wochen die Runden mit enormem Elan moderiert hat, dankt den Teilnehmern nicht nur für die "intensiven und sachlichen Diskussionen". Sondern auch für den respektvollen Umgang miteinander und die Annäherung ihrer Positionen aneinander. Beides sei keine Selbstverständlichkeit, sagt Glück, bei all den "Spannungen und Konflikten", die in der Anfangszeit des runden Tisches herrschten. Zwar habe man nicht alle Konflikte lösen können - als Beispiel nennt er den Gewässerschutz. Aber am Ende könne man jetzt Ergebnisse präsentieren, die weit über die Forderungen des Volksbegehrens hinausgingen und sogar "Basis für einen neuen Generationen- und Gesellschaftsvertrag" sein könnten.

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Glücks 81 Seiten starker Abschlussbericht enthält denn auch etliche Empfehlungen und Zusagen für einen besseren Artenschutz, die im Volksbegehren nicht vorkommen. So wollen die Staatsforsten "einige Tausend Hektar Staatswald zusätzlich aus der Nutzung nehmen", um so die Naturwälder im Spessart, im Steigerwald und an Donau und Isar, "deutlich zu ergänzen". Bislang hatten sie sich massiv gegen jede Ausweitung des Naturschutzes in diesen Regionen gewehrt.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont die "schwierige Ausgangsposition". Tatsächlich stand Glück vor einer schwierigen Aufgabe: Auf der einen Seite die 1,75 Millionen Wahlberechtigten, deren Forderung nach Verschärfungen im bayerischen Naturschutzgesetz die Staatsregierung nicht übergehen konnte. Auf der anderen der Bauernverband mit seinem Präsidenten Walter Heidl, der die Initiative lange kategorisch abgelehnt hat und nun lauter zusätzliche Vorgaben und Belastungen für die Landwirte befürchtet.

"Der runde Tisch", sagt Söder, "war die richtige Entscheidung, aus dem Streit herauszufinden und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln". Wie sehr Glück dies aus Söders Sicht gelungen ist, zeigt die neue Wortwahl des Ministerpräsidenten. Bisher sprach er stets davon, dass die Staatsregierung und die schwarz-orange Koalition dem Landtag ein "Volksbegehren plus" vorlegen werden. Nun kündigt er ein "Volksbegehren XXL" an. Am 8. Mai sollen Volksbegehren und die Zusatzinitiative der Staatsregierung in den Landtag eingebracht werden

Bei den Initiatoren des Volksbegehrens ist denn auch die Genugtuung nach wie vor groß. Die ÖDP-Politikerin Agnes Becker, die das Volksbegehren initiiert hat, spricht von einem "Riesenschritt für den Naturschutz". Aber nicht nur für ihn. Becker nennt ihre Initiative "einen kraftvollen Anstoß für ein Investitionsprogramm in eine naturverträgliche Landschaft". Zugleich zeigt sie sich glücklich über Söders Entscheidung, das Volksbegehren zu übernehmen - wenngleich für sie außer Zweifel steht, "dass wir auch die Volksabstimmung gewonnen hätten". Für Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz ist nun sogar "der Punkt erreicht, an dem die Trendumkehr" im Naturschutz möglich ist.

Bauernverband sieht weiter große Mängel

Die Vertreter des Bauernverbands indes hadern weiter, allen voran Bauernpräsident Walter Heidl. Er bleibt dabei, dass das Volksbegehren große Mängel habe. Allein schon, weil sich "80 Prozent der Diskussion um die Landwirtschaft drehen". Dabei müssten doch alle ihren Beitrag für einen besseren Artenschutz leisten. Zugleich betont Heidl, dass die Verunsicherung unter den Bauern immer noch sehr groß sei. Die zusätzlichen Leistungen, die ihnen abverlangt würden, müssten angemessen honoriert werden.

Und wie ist das mit der grundsätzlich neuen Agrarpolitik, die Milchbauern draußen vor der Staatskanzlei fordern? Einer Agrarpolitik, die ihnen faire Preise und damit ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur ermöglicht? Die Unterstützung der ÖDP-Politikerin Becker, die für das Europaparlament kandidiert, und des LBV-Chefs Schäffer haben sie. Die Agrarpolitik müsse künftig sehr viel stärker die Umwelt- und andere Gemeinwohlleistungen der Bauern honorieren als bisher, sagen sie wie aus einem Mund. Söder müsse dafür beim Bund und in der EU "sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen".

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